Im Stadtrat

Für die folgenden Punkte (nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt Schifferstadt) haben wir in der Wahlperiode 2009 – 2014 Mehrheiten gefunden bzw. beschafft:

  • Als WG Magin – R. Magin, J. Kehl, H. Koch, H. Deissler (nachgerückt für R. Margeth)
  • Verhinderung der pauschalen Freistellung des 1. und der 2. Beigeordneten unter Erstattung der Verdienstausfälle
  • Verhinderung des Mensaneubaus auf dem Schulhof der Grundschule Nord für über 1 Mio. €, obwohl das Pfarrzentrum Jakobus daneben fast leer stand
  • Einführung Projektkontrolling und Projektnachkontrolle von Investitionen
    Die Anwendung ergab beispielhaft folgende Erkenntnisse:
    Kosten der Kindertagesstätte ‚KITA am Wald‘: auf ca. 220.000 € veranschlagt, auf ca. 800.000 € gestiegen.
    Einhaltung bzw. Unterschreitung der Kosten bei KITA im Großen Garten
    Verhinderung des Baus eines Biokraftwerkes ohne Vorlage eines Konzeptes für Abwärme und mit der Verbrennung landwirtschaftlicher Rohstoffe (Firma zog sich zurück)
  • Ablehnung der Absicht, eine Grünabfalldeponie in Schifferstadt zu errichten. Frühe und ausführliche Information der Bürger/innen auf einer Bürgerversammlung der WG Dr. Magin
  • Verhinderung der automatischen Beigeordnetennachfolge für Rudi Disque aus Reihen der FDP

Folgende Forderungen/Anträge haben wir gestellt, sie wurden aber nicht erfüllt:

  • Einforderung einer Analyse für den fließenden und ruhenden Verkehrs in der Innenstadt als Voraussetzung sinnvoller Innenstadtentwicklung: Antrag mehrheitlich angenommen, aber immer wieder zurückgestellt.
  • Forderung von Querverbindungen in der Innenstadt zwischen Straßen und Gassen für Fußgänger und Radfahrer (z.B. Bahnhofstraße – Jakobsstraße; Hauptstraße – Ludwigstraße). Anträge mussten schon früh ‚beerdigt‘ werden.
    Kritische Überprüfung des Zahlenwerkes zum städtischen Haushalt und Einforderung eines Schuldentilgungsplans. Ablehnung, obwohl nach Doppik gefordert.
  • Beitritt zum Schuldentilgungsfond des Landes
  • Absenkung der Sitzungsgelder von 70 € pro Sitzung auf ca. die Hälfte
  • Keine Anhebung der Gewerbesteuer und Grundsteuer über die vorgegebenen Nivellierungssätze des Landes hinaus
  • Keine Unterstützung bei der Anhebung der Besoldung von Bürgermeisterin Volk (auf Antrag der Bürgermeisterin selbst)

Bei den folgenden Aktivitäten traf unsere Fraktion auf den erbitterten, einheitlichen Widerstand der übrigen Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss und Stadtrat sowie der Bürgermeisterin (auch in ihrer vorherigen Position als Fraktionsführerin und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss):

  • Wir forderten eine weitere Aufklärung der Vorgänge bei den Stadtwerken im Zusammenhang mit den Unterschlagungen des ehemaligen Leiters der Stadtwerke Herrn Fuchs. Letztendlich blockierten die Kommunalaufsicht und der Landrat unsere Bestrebungen.
    Bürgermeister Sattel musste vor dem Verwaltungsgericht Neustadt einen vorher nicht im Stadtrat genehmigten Vergleich zu Rechnungen der Sparkasse Vorderpfalz einräumen und legte ihn offen (Falschberichterstattung in den Tageszeitungen bzw. durch Stadtratsmitglieder).
    Die Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtrat lehnte es ab, die Unterlagen zu den Versicherungsleistungen objektiv prüfen zu lassen. Sie lehnte die Einschaltung eines im Garantievertrag vorgesehenen ‚Schiedsgerichts‘ ab.
    Wir sind die einzige Fraktion, die bei der Fusion der Sparkassen als Option für eine Entscheidung einen möglichen Verkauf unserer Anteile überprüfen und die Machbarkeit von einer unabhängigen Stelle evaluieren lassen wollte.
  • Wir sind die einzige Fraktion, die nach Offenlegung und Aufarbeitung der finanziellen Folgen der Sparkassenaffäre strebte (über 60% der Ratsmitglieder einschließlich der Bürgermeisterin waren 2004 und davor im Stadtrat, einzelne auch im Verwaltungsrat bzw. Kreditausschuss der Sparkasse Schifferstadt).
  • Wir sind die einzige Fraktion, die versucht, vor der Verjährung diejenigen Teile des finanziellen Missmanagements, die noch rechtlich angreifbar erscheinen, mit Rechtsmitteln anzugehen.
    Hierzu ist Akteneinsicht nötig.
    Die Bürgermeisterin berief sich vor Gericht darauf, die Akten nicht zu besitzen.
    Das Verwaltungsgericht Neustadt und das Oberverwaltungsgericht Koblenz glaubten ihr, und sie muss die Unterlagen auch nicht beschaffen.
    Eine Restitutionsklage von Februar 2014 beim Verwaltungsgericht musste wegen des Gerichtstermins im Juli 2014 zurückgezogen werden, da die alte Fraktion WG Dr. Magin laut Gesetz nicht mehr klageberechtigt war. Im August 2014 erhob die UWG Fraktion erneut Klage beim Verwaltungsgericht. Die Bürgermeisterin gewährte daraufhin dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 08.09. 2014 Einsicht in alle geforderten Unterlagen, also auch diejenigen, die bisher verschollen waren. Deshalb zog die UWG Fraktion am 25.09.2014 die Klage zurück, da sie in der Hauptsache erledigt war. Der Rechnungsprüfungsausschuss unter der neugewählten Vorsitzenden Regina Kessler (Grüne) – ernannt nach Losentscheid gegen Dr. Magin – weigerte sich, die Ergebnisse der Prüfung dem Stadtrat vorzulegen.

 

Einziges Ziel der UWG bei diesen noch laufenden Verfahren:

Reduktion der Schulden von Schifferstadt.

Zur Erinnerung:

Es sind durch den Garantievertrag ca. 38 Mio. Euro an die Sparkasse Vorderpfalz geflossen.

Die UWG:
aufmerksam – aktiv – ausdauernd

Wir nehmen die Stadt unter die Lupe.

Für Schifferstadt.

Für seine Bürgerinnen und Bürger.

Für unsere Zukunft.

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