UWG Schifferstadt übergibt Spende an Team 31

Es hatte mit der Übergabe des Spendenschecks durch Covid 19 nun doch um einiges länger gedauert als ursprünglich geplant

Dies sagte der Vorsitzende der UWG Schifferstadt Thomas Münz während der Übergabe des Spendenschecks über 500 € an den Vorstand von Team31 am Montagabend in der Ludwigstraße innerhalb den Räumlichkeiten von Karl Fischer.

Mit der Spende wird das Team31 Sprachkurs- und Vorbereitungsmaterial für die verschiedenen Sprachkursprüfungen anschaffen. Somit können sich die Migranten optimal auf ihre Prüfungen vorbereiten, wobei sie bei Bedarf über die sozialen Medien von ehrenamtlichen Sprachlernbegleitern unterstützt werden.

In der Vorbereitungszeit zur Kommunalwahl 2019 hatten die handelten Personen bereits Kontakt zu dem Vorstand von Team31 und konnten sich über deren Arbeit ein Bild machen. 

Daraus resultierend wurde innerhalb der 1. Vorstandsitzung des neu gewählten Vorstandes der UWG Schifferstadt im November 2019, durch den Impulsgeber Christian Mauerer, bereits die Idee geboren, eine Spende für Team31 mit der zusätzlichen Hilfe der UWG-Mitglieder zu organisieren.

Mit dieser Spende möchte die UWG Schifferstadt der täglichen Arbeit der vielen freiwilligen Helfer von Team31 wertschätzen und sich im Namen aller Mitgliederinnen und Mitglieder der UWG Schifferstadt dafür bedanken.

Leserbrief zum Haushalt 2020

Übrigens!


Können Sie sich noch an das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 am 5. Dezember 2019 erinnern?

30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Die eine Nein-Stimme war die von unserem UWG Stadtrat Peter Lieb.

In seiner damaligen Haushaltsrede ging unser Stadtrat zum einen auf eine negative Eigenkapitalentwicklung von über 11 Mio.€ ein und zum anderen auf das Ansteigen der Liquiditätskredite. Diese Kredite werden zum Ausgleichen der Verbindlichkeiten der Stadt benötigt.

Des Weiteren wurde mit einem Stagnieren der Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und bei dem Gemeindeanteil aus Einkommen- und Grundsteuer für die Jahre 2020 bis 2023 geplant.


Das Fazit aus dieser Sachlage unseres Stadtrats war, dass ohne eine abgestimmte Strategie und mit einem konkreten Maßnahmenplan der Haushalt für die UWG nicht tragbar ist und für die nachfolgenden Generationen und der künftigen Stadtentwicklung nicht gerecht wäre.


Wie wir nun der Stellungnahme zum Haushaltsplan der Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises entnehmen, verstößt der Beschluss des Stadtrates zum Haushalt 2020 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs und entspricht nicht den einzuhaltenden Vorgaben. Da die Kommunalaufsicht den Nachweis von Konsolidierungsmaßnahmen bis zum 31. August 2020 erwartet, war die Entscheidung der UWG gegen diesen Haushalt zu stimmen absolut richtig.

Dieser Sachverhalt hat mit eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nichts zu tun.

Wenn wir nun wieder auf das Delegieren der Aufgaben des Stadtrats in den Hauptausschuss zurückkommen, welche ebenso bis zum 31. August 2020 befristet sind, stellen wir uns die Frage, mit welchen Konsolidierungsmaßnahem wird dem entgegengewirkt bzw. wann können wir mit einem Nachtragshaushalt rechnen.


Ist diese Vorgehensweise noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern?

Thomas Münz
Vorsitzender
UWG Schifferstadt  

Aktion 75 Jahre Frieden am 08. Mai 2020

Die Basis für 75 Jahre Frieden in Europa, Deutschland und in Schifferstadt ist die Demokratie. Heute ist es wichtiger denn je, mit unserer Demokratie sehr verantwortungsvoll als Bürgerin und Bürger aber auch als Politiker umzugehen, um sie so resilient wie möglich zu machen.

Peter Lieb

Artikel im Schifferstadter Tagblatt vom 6. Juni 2020 Senioren-Betrugsversuche im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – Schifferstadter Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren informieren

Die Sicherheitsberater haben sich für das Kalenderjahr 2020 einiges vorgenommen und auch organisiert. Von allgemeinen Informationsveranstaltungen, dem beliebten Fahrsicherheitstraining, bis hin zum Thema „Pedelec, E-Bike und S-Pedelec für Neueinsteiger*innen“ galt unsere Planung. An dieser Stelle danke für die Unterstützung an die Polizeiinspektion Schifferstadt, dem Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Prävention, der Kreisverkehrswacht Ludwigshafen, Herrn Dieter Lauerbach und Herrn Davide Schäfer vom Zweiradhaus Mayer.
COVID-19 und das daraus resultierende Veranstaltungsverbot bis 30.09.2020 hat die Umsetzung unmöglich gemacht. Die Seniorenberater werden neue Termine einplanen und rechtzeitig informieren. Wie zu hören gibt es ja bereits genehmigte Veranstaltungen unter freiem Himmel.
Die Sicherheitsberater möchten präventiv unterstützen und damit rechtswidrigen Taten vorbeugen, das haben sie sich zum Ziel gesetzt.

Das Corona-Virus ist derzeit das bestimmende Thema in der Bevölkerung. Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst um ihre und die Gesundheit anderer. Diese Ängste werden durch Täter schamlos ausgenutzt. Bekannte Betrugsmaschen wurden der aktuellen Corona-Lage angepasst.- Es gibt neue Formen des Telefonbetrugs. Die Kriminellen geben sich als Angehörige aus, die sich angeblich mit dem Virus infiziert hätten und nun dringend Geld für die Behandlung benötigten. Im Anschluss werden Boten entsandt, die das Geld persönlich abholen. In einer anderen Version geben sich die Anrufer als Ärzte aus und behaupten, der Angerufene stehe im Verdacht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein. Es würde eine Person vorbeikommen, welche einen Test durchführt. Hierfür würden 200,00 € sofort fällig. Tipps der Polizei: Legen Sie den Hörer auf! Das ist nicht unhöflich. Wichtig zu wissen: Es werden keine flächendeckenden Tests durchgeführt. Ein Corona-Test muss angefordert werden. Wenn ein Test ärztlich angeordnet ist, entstehen dafür keine Kosten.
Vorsicht vor Personen, die Corona-Tests durchführen wollen. Wenden Sie sich im Zweifel an Ihren Hausarzt oder das Gesundheitsamt und fragen Sie danach, ob für Sie ein Test angeordnet wurde. Übergeben Sie nie Geld an vermeintliche Tester an Ihrer Haustür. Lassen Sie sich auch durch Drohungen nicht verunsichern. Lassen Sie keine Fremden in Ihre Wohnung. Bestellen Sie ggf. Unbekannte zu einem späteren Zeitpunkt wieder, wenn eine Vertrauensperson anwesend ist. Wehren Sie sich energisch gegen zudringliche Besucher, sprechen Sie sie laut an oder rufen Sie um Hilfe. Bei akuter Bedrohung rufen Sie die Polizei unter der Notrufnummer 110. Erstatten Sie Anzeige, falls Sie Opfer geworden sind!
Aktuell werden auf gefälschten Internetseiten Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel angeboten. Die bezahlte Ware wird jedoch nicht an die Kunden ausgeliefert. Wie kann man diese Betrüger erkennen? Die Ware wird ungewöhnlich günstig angeboten. Die Ware ist in der Regel nur gegen Vorkasse erhältlich. Das Impressum ist unvollständig oder nicht vorhanden. Die selbst sehr begehrte und schwer zu bekommender Ware ist immer verfügbar. Die Internetseite beinhaltet zahlreiche Fehler in der Rechtschreibung und Grammatik. Wichtige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) fehlen, sind fehlerhaft, nicht in Deutsch verfasst oder wurden von fremden Seiten kopiert. Sie erhalten keine korrekte Bestellbestätigung. Betrüger an der Haustür nutzen eine neue Masche und setzen auf die Verunsicherung der Bevölkerung durch Corona-Tests (Covid-19). Die Polizei informiert: Bei Verdacht auf eine Erkrankung werden Corona-Tests ausschließlich angemeldet durchgeführt. Bei unangemeldeten Tests kann es sich um Betrüger handeln.

Quelle: https://www.polizei.rlp.de/de/aufgaben/praevention/kriminalpraevention/vorsicht-vor-straftaten-im-zusammenhang-mit-dem-corona-vi-rus-taeter-passen-ihre-betrugsmaschen-an

Die Sicherheitsberater für
Seniorinnen und Senioren Schifferstadt
Sicherheitsberater Günther Neudeck
Mitglied im Vorstand der UWG Schifferstadt

Leserbrief im Schifferstadter Tagblatt vom 5. Juni 2020 Stellungnahme zum Thema Bürgerbus

Am 29.05.2020 wurde der Bürgerbus 2 Jahre alt. Es war ein langer Weg, und dank der Hartnäckigkeit von Bernd Wittich und seinen Mitstreitern im Seniorenbeirat konnte das Projekt gestartet werden. Von Anfang an hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt (UWG) den Bürgerbus befürwortet und Christoph Werner (DRK) dafür gesorgt, dass der Bürgerbus Fahrt aufgenommen hat. Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger und danken dem Bürgerbus – Team für ihren Einsatz. Denn ohne deren Engagement geht es nicht. Unsere Hochachtung gilt den Leistungen dieser Männer und Frauen.
Am 29.05.2020 war im Tagblatt zu lesen “das Bürgerbus-Team “ steht bereit, wenn die Freigabe aus dem Rathaus kommt. Ob es den Bus noch gibt, davon war keine Rede! Wie zu hören ist, hat das DRK den zur Verfügung gestellten Bus zurückgezogen. Demnach geht eine Erfolgsgeschichte zu Ende, was sehr bedauerlich wäre.
Wir fordern die Stadtspitze auf, hier für Klärung im Sinne der Beteiligten zu sorgen. Man kann COVID-19 nicht für alles die Schuld geben. Hier muss gehandelt werden, was in anderen Gemeinden üblich ist, sollte auch in Schifferstadt möglich sein. Wir denken an die Menschen, die ohne Bürgerbus am öffentlichen Leben nicht teilnehmen können. Die “Teilhabe am öffentlichen Leben“ ist ein wichtiger Faktor, der neben dem Thema Sicherheit nicht unterschätzt werden darf.

Thomas Münz
Vorsitzender
UWG Schifferstadt

Haushaltsrede von Peter Lieb (UWG) am 05.12.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Basis unseres gemeinsamen Handelns ist die Vertretung der Interessen der ca. 21 Tausend Bürgerinnen und Bürger in Schifferstadt.

Dies gilt im Besonderen im Kontext einer Haushaltsplanung, die sich über einen Zeitraum von 4 Jahren erstreckt und somit die Weichen für die Entwicklung der Stadt in Zukunft stellt.

Diese Planung muss die nachfolgenden Generationen mit einbeziehen.

Aus meiner persönlichen Perspektive gibt es zur aktuellen Haushaltplanung eine Haltung, die ich nicht nachvollziehen und akzeptieren kann!

Damit meine ich, dass ca. 90 % der Ausgaben Pflichtaufgaben sind und somit der Haushalt fast nicht beeinflussbar ist. Weiterhin wird eine weitere Verschuldung der Stadt akzeptiert.

Schaut man sich jetzt im Haushalt die prognostizierte Schuldenentwicklung der Jahre 2020 bis 2023 an, sieht man eine weitere wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation.

Die Eigenkapitalentwicklung ist negativ, Sie reduziert sich von 93,81 Mio. € in 2019 auf 82,53 Mio. € in 2023, das sind über 11 Mio. €!

Im selben Zeitraum steigen die Liquiditätskredite, also die Kredite mit denen die Stadt ihre Verbindlichkeiten begleicht, auch wesentlich an.

Weiterhin sind die Investitionskredite als auch die Liquiditätskredite mit einem niedrigen Zinsniveau in der Planung angesetzt, d.h. wenn die Zinsen steigen, ist hier ein nicht mehr beeinflussbares Risiko vorhanden. Auf diesen Zusammenhang hat auch unserer Kämmerer in der Planvorlage aufmerksam gemacht.

Schaut man jetzt auf die Einnahmenseite in den Jahren 2020 bis 2023, stellt man fest, dass die Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und der Gemeindeanteil aus Einkommens- und Grundsteuer stagnieren!

Ohne in weitere Details der Haushaltsplanung einzusteigen, kann man schon auf dieser akkreditierten Ebene als Ergebnis festhalten, dass ohne einen konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Stadt in eine sehr kritische Situation läuft.

Eine adäquate Stadtentwicklung ist mit so einem Haushaltsplan nur sehr schwer möglich!

Wenn man jetzt noch die Megatrends wie demografischer Wandel, Digitalisierung, E-Mobilität und die Energiewende, die uns als Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch unsere Stadtverwaltung massiv tangieren werden, berücksichtigt, benötigt man einen soliden Finanzhaushalt als Basis.

Dies erfordert ein radikales Umdenken im öffentlichen Sektor, auch in Schifferstadt!

Wegen dieser Einflüsse (Megatrends) benötigen wir eine Strategie für die Weiterentwicklung unserer Verwaltung und unserer Stadt, unterlegt mit einem Maßnahmenplan.

Wenn man eine Strategie mit einem Maßnahmenplan umsetzen möchte, was das Ziel der UWG und mir ist, sollte man sich grundlegend folgende Fragen stellen:

Was muss her? Was muss weg? Was kann bleiben?

Was muss her?

Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge für Bauvorhaben, Lieferleistungen und Dienstleistungen ausschreibt und ein Vergabeverfahren durchführt!

Die Rechtssituation in europaweiten und auch bundesweiten Ausschreibungen ist ein hochkomplexes Thema, in dem man als Verwaltung zwingend Rechtssicherheit benötigt.

Einige Bauvorhaben in Schifferstadt sind sowohl aus dem Budget als auch aus der Terminplanung gelaufen.

Aktuelles Beispiel Neubau CARITAS:

Weil grundlegende Fragen, Stichworte: Generalunternehmerschaft und Fördermittel, im Vorfeld nicht geklärt wurden, haben wir jetzt in der Haushaltsplanung den Effekt, dass im Jahr 2020, 0,94 Mio. € und im Jahr 2021 2,06 Mio. € eingestellt werden müssen, um die dringend benötigten Kindertagesplätze zu realisieren und den gesamten Neubau nicht zu gefährden!

Eine Klage von tangierten Unternehmen im Ausschreibungsprozess ist vor der Vergabekammer von Rheinland-Pfalz nicht auszuschließen, was eine weitere Verzögerung und Kostensteigerung des Bauvorhabens mit sich bringen würde.

Im Übrigen hat der Rechnungshof bereits gefordert, solch eine Vergabestelle in Schifferstadt einzuführen!

Digitalisierung der Verwaltung:

Gemäß Onlinezugangsgesetz vom August 2017 müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital, d.h. elektronisch über Online-Portale anbieten. Somit ist die Verwaltung 365 Tage, 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar, und es erfolgt eine Entlastung der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter.

Beispiel Beantragung Personalausweis!

Hierzu ist es notwendig, ein Vorprojekt zu starten, um die aktuellen Prozesse zu analysieren und zu dokumentieren. Nur so kann man valide in die digitale Verwaltungsarbeit einsteigen und hat Budgetkontrolle für das Hauptprojekt.

Hierzu sind keine Finanzmittel im Haushalt 2020 ff. eingestellt!

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ist auch zeitnah umzusetzen, um die Attraktivität unsere Stadt zu erhalten.

Dies erhöhte konsequent die Einnahmen!

Was muss weg?

Der Bau von öffentlichen Gebäuden nach konventioneller Bauweise.

Unser Ziel ist es, durch einen modularen Systemaufbau von Immobilien

sowie den durchorganisierten Planungsprozess wesentliche Einsparungen

bei den Planungskosten und den Finanzierungskosten zu erreichen.

Hier können Einsparungen bis zu 50% erzielt werden.

Die Immobilien können schneller in Betrieb genommen oder vermietet werden.

Was kann bleiben?

Die grundlegend sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Stadtrat und den Ausschüssen.

Fazit:

Ohne eine abgestimmte Strategie mit einem Investitionsplan unter Berücksichtigung der Megatrends, wie z.B. Digitalisierung, Energiewende etc. kann ich als Stadtratsmitglied in diesem Jahr dem Haushaltplan nicht zustimmen.

Das würde den nachfolgenden Generationen und der mittelfristigen Stadtentwicklung nicht gerecht!

Dies ist auch die Meinung vom Vorstand der UWG.

Am Ende meiner Rede möchte ich mich auch im Namen der UWG bei unserer Bürgermeisterin Frau Volk, den Beigeordneten und allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und den Stadtwerken für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Bedanken möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Ein besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeiten unermüdlich für unsere Stadt, in Vereinen, Feuerwehr, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen einsetzen.

Ich wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles neues Jahr.

Ihr

Peter Lieb

Leserbrief zum Artikel „Hauptausschuss entscheidet“ vom 02.05.2020 im Schifferstadter Tagblatt

Es ist schon beeindruckend wofür alles Covid 19 und die daraus resultierende Pandemie herhalten muss.

Nun wird kurzerhand der Stadtrat in Schifferstadt, ein demokratisch durch die Bürgerinnen und Bürger in Schifferstadt gewähltes Organ, von seinen wesentlichen Aufgaben enthoben und die Entscheidungen in den Hauptausschuss delegiert.

Das einzig belastbare Argument unserer Bürgermeisterin für diese Maßnahme ist die Größe vom Ratssaal und die Anzahl der Personen. Dies sind im Hauptausschuss 13 und im Stadtrat 36 Stadträte. Es gibt in Schifferstadt Räumlichkeiten, in denen das Infektionsrisiko mit 36 Personen wesentlich geringer ist als mit 13 Ausschussmitgliedern im Ratssaal.

Wenn man die Argumentationskette unserer Bürgermeisterin zur Reduzierung der Kontaktmöglichkeiten zu Ende denkt, kommt man zum Schluss, dass man mit der Zahl 1 das Optimum erreicht!

Ist diese Vorgehensweise noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern?

Thomas Münz
Vorsitzender
UWG Schifferstadt

Einladung zum Gespräch mit der UWG Schifferstadt und ihren Stadtratskandidaten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir laden Sie herzlich ein zu einem Kurzvortrag mit anschließender gemeinsamer Diskussion über die Zukunft unserer Stadt.

Themen:

  • Schifferstadt Süd
    • Kita am Schützenverein,
    • Gelände Stadtgärtnerei,
    • Wohlfahrtsweg
  • Starterprojekte Soziale Stadt
    • (Ochse
    • Kreuzplatz
    • Bebauungspläne Stadtmitte

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns.
Wann: Donnerstag, 4. April 2019, 19.30 Uhr
Wo: Pfarrzentrum St. Jakobus, Kirchenstraße, Schifferstadt

Wir freuen uns darauf, Sie zu sehen.

Ihre UWG Schifferstadt