Artikel im Schifferstadter Tagblatt vom 6. Juni 2020 Senioren-Betrugsversuche im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – Schifferstadter Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren informieren

Die Sicherheitsberater haben sich für das Kalenderjahr 2020 einiges vorgenommen und auch organisiert. Von allgemeinen Informationsveranstaltungen, dem beliebten Fahrsicherheitstraining, bis hin zum Thema „Pedelec, E-Bike und S-Pedelec für Neueinsteiger*innen“ galt unsere Planung. An dieser Stelle danke für die Unterstützung an die Polizeiinspektion Schifferstadt, dem Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Prävention, der Kreisverkehrswacht Ludwigshafen, Herrn Dieter Lauerbach und Herrn Davide Schäfer vom Zweiradhaus Mayer.
COVID-19 und das daraus resultierende Veranstaltungsverbot bis 30.09.2020 hat die Umsetzung unmöglich gemacht. Die Seniorenberater werden neue Termine einplanen und rechtzeitig informieren. Wie zu hören gibt es ja bereits genehmigte Veranstaltungen unter freiem Himmel.
Die Sicherheitsberater möchten präventiv unterstützen und damit rechtswidrigen Taten vorbeugen, das haben sie sich zum Ziel gesetzt.

Das Corona-Virus ist derzeit das bestimmende Thema in der Bevölkerung. Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst um ihre und die Gesundheit anderer. Diese Ängste werden durch Täter schamlos ausgenutzt. Bekannte Betrugsmaschen wurden der aktuellen Corona-Lage angepasst.- Es gibt neue Formen des Telefonbetrugs. Die Kriminellen geben sich als Angehörige aus, die sich angeblich mit dem Virus infiziert hätten und nun dringend Geld für die Behandlung benötigten. Im Anschluss werden Boten entsandt, die das Geld persönlich abholen. In einer anderen Version geben sich die Anrufer als Ärzte aus und behaupten, der Angerufene stehe im Verdacht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein. Es würde eine Person vorbeikommen, welche einen Test durchführt. Hierfür würden 200,00 € sofort fällig. Tipps der Polizei: Legen Sie den Hörer auf! Das ist nicht unhöflich. Wichtig zu wissen: Es werden keine flächendeckenden Tests durchgeführt. Ein Corona-Test muss angefordert werden. Wenn ein Test ärztlich angeordnet ist, entstehen dafür keine Kosten.
Vorsicht vor Personen, die Corona-Tests durchführen wollen. Wenden Sie sich im Zweifel an Ihren Hausarzt oder das Gesundheitsamt und fragen Sie danach, ob für Sie ein Test angeordnet wurde. Übergeben Sie nie Geld an vermeintliche Tester an Ihrer Haustür. Lassen Sie sich auch durch Drohungen nicht verunsichern. Lassen Sie keine Fremden in Ihre Wohnung. Bestellen Sie ggf. Unbekannte zu einem späteren Zeitpunkt wieder, wenn eine Vertrauensperson anwesend ist. Wehren Sie sich energisch gegen zudringliche Besucher, sprechen Sie sie laut an oder rufen Sie um Hilfe. Bei akuter Bedrohung rufen Sie die Polizei unter der Notrufnummer 110. Erstatten Sie Anzeige, falls Sie Opfer geworden sind!
Aktuell werden auf gefälschten Internetseiten Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel angeboten. Die bezahlte Ware wird jedoch nicht an die Kunden ausgeliefert. Wie kann man diese Betrüger erkennen? Die Ware wird ungewöhnlich günstig angeboten. Die Ware ist in der Regel nur gegen Vorkasse erhältlich. Das Impressum ist unvollständig oder nicht vorhanden. Die selbst sehr begehrte und schwer zu bekommender Ware ist immer verfügbar. Die Internetseite beinhaltet zahlreiche Fehler in der Rechtschreibung und Grammatik. Wichtige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) fehlen, sind fehlerhaft, nicht in Deutsch verfasst oder wurden von fremden Seiten kopiert. Sie erhalten keine korrekte Bestellbestätigung. Betrüger an der Haustür nutzen eine neue Masche und setzen auf die Verunsicherung der Bevölkerung durch Corona-Tests (Covid-19). Die Polizei informiert: Bei Verdacht auf eine Erkrankung werden Corona-Tests ausschließlich angemeldet durchgeführt. Bei unangemeldeten Tests kann es sich um Betrüger handeln.

Quelle: https://www.polizei.rlp.de/de/aufgaben/praevention/kriminalpraevention/vorsicht-vor-straftaten-im-zusammenhang-mit-dem-corona-vi-rus-taeter-passen-ihre-betrugsmaschen-an

Die Sicherheitsberater für
Seniorinnen und Senioren Schifferstadt
Sicherheitsberater Günther Neudeck
Mitglied im Vorstand der UWG Schifferstadt

Leserbrief im Schifferstadter Tagblatt vom 5. Juni 2020 Stellungnahme zum Thema Bürgerbus

Am 29.05.2020 wurde der Bürgerbus 2 Jahre alt. Es war ein langer Weg, und dank der Hartnäckigkeit von Bernd Wittich und seinen Mitstreitern im Seniorenbeirat konnte das Projekt gestartet werden. Von Anfang an hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt (UWG) den Bürgerbus befürwortet und Christoph Werner (DRK) dafür gesorgt, dass der Bürgerbus Fahrt aufgenommen hat. Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger und danken dem Bürgerbus – Team für ihren Einsatz. Denn ohne deren Engagement geht es nicht. Unsere Hochachtung gilt den Leistungen dieser Männer und Frauen.
Am 29.05.2020 war im Tagblatt zu lesen “das Bürgerbus-Team “ steht bereit, wenn die Freigabe aus dem Rathaus kommt. Ob es den Bus noch gibt, davon war keine Rede! Wie zu hören ist, hat das DRK den zur Verfügung gestellten Bus zurückgezogen. Demnach geht eine Erfolgsgeschichte zu Ende, was sehr bedauerlich wäre.
Wir fordern die Stadtspitze auf, hier für Klärung im Sinne der Beteiligten zu sorgen. Man kann COVID-19 nicht für alles die Schuld geben. Hier muss gehandelt werden, was in anderen Gemeinden üblich ist, sollte auch in Schifferstadt möglich sein. Wir denken an die Menschen, die ohne Bürgerbus am öffentlichen Leben nicht teilnehmen können. Die “Teilhabe am öffentlichen Leben“ ist ein wichtiger Faktor, der neben dem Thema Sicherheit nicht unterschätzt werden darf.

Thomas Münz
Vorsitzender
UWG Schifferstadt

Haushaltsrede von Peter Lieb (UWG) am 05.12.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Basis unseres gemeinsamen Handelns ist die Vertretung der Interessen der ca. 21 Tausend Bürgerinnen und Bürger in Schifferstadt.

Dies gilt im Besonderen im Kontext einer Haushaltsplanung, die sich über einen Zeitraum von 4 Jahren erstreckt und somit die Weichen für die Entwicklung der Stadt in Zukunft stellt.

Diese Planung muss die nachfolgenden Generationen mit einbeziehen.

Aus meiner persönlichen Perspektive gibt es zur aktuellen Haushaltplanung eine Haltung, die ich nicht nachvollziehen und akzeptieren kann!

Damit meine ich, dass ca. 90 % der Ausgaben Pflichtaufgaben sind und somit der Haushalt fast nicht beeinflussbar ist. Weiterhin wird eine weitere Verschuldung der Stadt akzeptiert.

Schaut man sich jetzt im Haushalt die prognostizierte Schuldenentwicklung der Jahre 2020 bis 2023 an, sieht man eine weitere wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation.

Die Eigenkapitalentwicklung ist negativ, Sie reduziert sich von 93,81 Mio. € in 2019 auf 82,53 Mio. € in 2023, das sind über 11 Mio. €!

Im selben Zeitraum steigen die Liquiditätskredite, also die Kredite mit denen die Stadt ihre Verbindlichkeiten begleicht, auch wesentlich an.

Weiterhin sind die Investitionskredite als auch die Liquiditätskredite mit einem niedrigen Zinsniveau in der Planung angesetzt, d.h. wenn die Zinsen steigen, ist hier ein nicht mehr beeinflussbares Risiko vorhanden. Auf diesen Zusammenhang hat auch unserer Kämmerer in der Planvorlage aufmerksam gemacht.

Schaut man jetzt auf die Einnahmenseite in den Jahren 2020 bis 2023, stellt man fest, dass die Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und der Gemeindeanteil aus Einkommens- und Grundsteuer stagnieren!

Ohne in weitere Details der Haushaltsplanung einzusteigen, kann man schon auf dieser akkreditierten Ebene als Ergebnis festhalten, dass ohne einen konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Stadt in eine sehr kritische Situation läuft.

Eine adäquate Stadtentwicklung ist mit so einem Haushaltsplan nur sehr schwer möglich!

Wenn man jetzt noch die Megatrends wie demografischer Wandel, Digitalisierung, E-Mobilität und die Energiewende, die uns als Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch unsere Stadtverwaltung massiv tangieren werden, berücksichtigt, benötigt man einen soliden Finanzhaushalt als Basis.

Dies erfordert ein radikales Umdenken im öffentlichen Sektor, auch in Schifferstadt!

Wegen dieser Einflüsse (Megatrends) benötigen wir eine Strategie für die Weiterentwicklung unserer Verwaltung und unserer Stadt, unterlegt mit einem Maßnahmenplan.

Wenn man eine Strategie mit einem Maßnahmenplan umsetzen möchte, was das Ziel der UWG und mir ist, sollte man sich grundlegend folgende Fragen stellen:

Was muss her? Was muss weg? Was kann bleiben?

Was muss her?

Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge für Bauvorhaben, Lieferleistungen und Dienstleistungen ausschreibt und ein Vergabeverfahren durchführt!

Die Rechtssituation in europaweiten und auch bundesweiten Ausschreibungen ist ein hochkomplexes Thema, in dem man als Verwaltung zwingend Rechtssicherheit benötigt.

Einige Bauvorhaben in Schifferstadt sind sowohl aus dem Budget als auch aus der Terminplanung gelaufen.

Aktuelles Beispiel Neubau CARITAS:

Weil grundlegende Fragen, Stichworte: Generalunternehmerschaft und Fördermittel, im Vorfeld nicht geklärt wurden, haben wir jetzt in der Haushaltsplanung den Effekt, dass im Jahr 2020, 0,94 Mio. € und im Jahr 2021 2,06 Mio. € eingestellt werden müssen, um die dringend benötigten Kindertagesplätze zu realisieren und den gesamten Neubau nicht zu gefährden!

Eine Klage von tangierten Unternehmen im Ausschreibungsprozess ist vor der Vergabekammer von Rheinland-Pfalz nicht auszuschließen, was eine weitere Verzögerung und Kostensteigerung des Bauvorhabens mit sich bringen würde.

Im Übrigen hat der Rechnungshof bereits gefordert, solch eine Vergabestelle in Schifferstadt einzuführen!

Digitalisierung der Verwaltung:

Gemäß Onlinezugangsgesetz vom August 2017 müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital, d.h. elektronisch über Online-Portale anbieten. Somit ist die Verwaltung 365 Tage, 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar, und es erfolgt eine Entlastung der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter.

Beispiel Beantragung Personalausweis!

Hierzu ist es notwendig, ein Vorprojekt zu starten, um die aktuellen Prozesse zu analysieren und zu dokumentieren. Nur so kann man valide in die digitale Verwaltungsarbeit einsteigen und hat Budgetkontrolle für das Hauptprojekt.

Hierzu sind keine Finanzmittel im Haushalt 2020 ff. eingestellt!

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ist auch zeitnah umzusetzen, um die Attraktivität unsere Stadt zu erhalten.

Dies erhöhte konsequent die Einnahmen!

Was muss weg?

Der Bau von öffentlichen Gebäuden nach konventioneller Bauweise.

Unser Ziel ist es, durch einen modularen Systemaufbau von Immobilien

sowie den durchorganisierten Planungsprozess wesentliche Einsparungen

bei den Planungskosten und den Finanzierungskosten zu erreichen.

Hier können Einsparungen bis zu 50% erzielt werden.

Die Immobilien können schneller in Betrieb genommen oder vermietet werden.

Was kann bleiben?

Die grundlegend sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Stadtrat und den Ausschüssen.

Fazit:

Ohne eine abgestimmte Strategie mit einem Investitionsplan unter Berücksichtigung der Megatrends, wie z.B. Digitalisierung, Energiewende etc. kann ich als Stadtratsmitglied in diesem Jahr dem Haushaltplan nicht zustimmen.

Das würde den nachfolgenden Generationen und der mittelfristigen Stadtentwicklung nicht gerecht!

Dies ist auch die Meinung vom Vorstand der UWG.

Am Ende meiner Rede möchte ich mich auch im Namen der UWG bei unserer Bürgermeisterin Frau Volk, den Beigeordneten und allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und den Stadtwerken für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Bedanken möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Ein besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeiten unermüdlich für unsere Stadt, in Vereinen, Feuerwehr, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen einsetzen.

Ich wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles neues Jahr.

Ihr

Peter Lieb

Leserbrief zum Artikel „Hauptausschuss entscheidet“ vom 02.05.2020 im Schifferstadter Tagblatt

Es ist schon beeindruckend wofür alles Covid 19 und die daraus resultierende Pandemie herhalten muss.

Nun wird kurzerhand der Stadtrat in Schifferstadt, ein demokratisch durch die Bürgerinnen und Bürger in Schifferstadt gewähltes Organ, von seinen wesentlichen Aufgaben enthoben und die Entscheidungen in den Hauptausschuss delegiert.

Das einzig belastbare Argument unserer Bürgermeisterin für diese Maßnahme ist die Größe vom Ratssaal und die Anzahl der Personen. Dies sind im Hauptausschuss 13 und im Stadtrat 36 Stadträte. Es gibt in Schifferstadt Räumlichkeiten, in denen das Infektionsrisiko mit 36 Personen wesentlich geringer ist als mit 13 Ausschussmitgliedern im Ratssaal.

Wenn man die Argumentationskette unserer Bürgermeisterin zur Reduzierung der Kontaktmöglichkeiten zu Ende denkt, kommt man zum Schluss, dass man mit der Zahl 1 das Optimum erreicht!

Ist diese Vorgehensweise noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern?

Thomas Münz
Vorsitzender
UWG Schifferstadt

Es grünt so grün . . . Leserbrief zum Artikel „Tagesstätte statt Baumbewuchs“ vom 19.02.2019 im Schifferstadter Tagblatt

Der Titel des Artikels „Tagesstätte statt Baumbewuchs“ trifft schon den Nagel auf den Kopf. Es gab bis vor kurzem zwischen Waldfesthalle und der Gaststätte Orchidea Blue einen Baumbestand auf ca. 2000 qm Fläche, der inzwischen aus Verkehrssicherungsgründen beseitigt und wieder aufgeforstet wurde. So weit so gut.

Schifferstadt muss wegen des wachsenden Bedarfs an Kindertagesplätzen weitere mindestens zwei Gruppen anbieten. Die Pläne, diese Gruppen in der Großen Kapellenstraße neben der Kinderburg einzurichten, konnten nicht realisiert werden. Darüber werden sich die Anlieger dieser Straße zu Recht freuen. Als sinnvolle Alternative bot sich jetzt die freie Fläche neben der Waldfesthalle an – oder? Diese Idee der Verwaltung war erst seit ca. 10 Tagen auf dem Tisch und wurde zum ersten Mal öffentlich behandelt.

Die Diskussion In der gemeinsamen Sitzung von drei Ausschüssen zum Thema neue Kindertagesstätte beschäftigte sich auch erneut mit alternativen Lösungen. Die schon früher vorgelegte Liste möglicher Standorte mit Vor- und Nachteilen sollte nach Ansicht von CDU und UWG erweitert, aktualisiert und professionell ausgewertet werden. Dazu kam es aber nicht. Alternativen wie das Gelände der Stadtgärtnerei an der Speyerer Straße oder ein Grundstück in der Nähe des Schulzentrums wurden pauschal abgelehnt. Die Abstimmung in den Ausschüssen ging jeweils 5 zu 5 aus. Mit der entscheidenden Stimme der grünen Bürgermeisterin wurde dann mit 6 zu 5 für eine Empfehlung an den Stadtrat für das Projekt Kindertagesstätte am Waldfestplatz gestimmt. Das ist Nachhaltigkeit in Schifferstadt und grüne Politik. Es wird höchste Zeit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Stadtrat ändern und wieder eine sachliche Diskussion und sachorientierte Entscheidungen stattfinden können. Warten wir die nächste Kommunalwahl ab.

Jürgen Meyer, Ludwigstr. 25

Haushaltsrede von Dr. Rudolf Magin (UWG) am 05.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Seit heute morgen 11,00 Uhr ist mir bekannt, dass ich als einziger Vertreter der UWG , fraktionsloses Ratsmitglied bin. Sie können deshalb davon ausgehen, dass die folgenden Ausführungen mit der UWG-Führung abgestimmt sind.

Zunächst nehme ich Bezug auf das vorgelegte Zahlenwerk: . Das vorgegebene Ziel, gemäß GemHVO § 18 den Ergebnishaushalt auszugleichen, ist weit verfehlt. Gleiches trifft zu für den Finanzhaushalt.
Die Sicht auf die Folgejahre sieht besorgniserregend aus, die Fehlbeträge bleiben auf Sicht der nächsten fünf Jahre bestehen, Defizite und Schulden steigen sogar noch an. Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht im Ansatz zu erkennen.  Der Einsatz von Vermögen oder die „bilanzielle Auflösung stiller Reserven„ , so geschehen vor zwei Jahren, ist in diesem Jahr nicht möglich.
Wie da eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen soll, oder welche Auflagen damit verbunden werden sollen, bleibt mir rätselhaft – auch wenn Sie, Frau Bürgermeisterin, schon mit dieser Behörde Vorgespräche geführt haben -.
Nun bleiben wir nicht so formell an den Zahlen, kommen wir darauf zurück, Sparwillen zu zeigen und nach kostengünstigen Lösungen zu suchen:
. Totalabriss GK 3, Ich möchte in dieser Frage den Vorredner, den Fraktionsvorsitzenden der CDU, unterstützen und der Meinung Ausdruck geben, die Verwaltung wählt mit dem Totalabriss die teuerste Lösung aus, ohne Prüfaufwand für die Alternative Teilabriss. Weiterhin muss ich auf die letzte BVA-Sitzung vom 21. 11.18 zurückkommen, in der Ausschussmitglieder von CDU und UWG abqualifiziert wurden, sie könnten Beschlusslagen nicht beurteilen. Heute unter Top 3 wurde mehrheitlich der Totalabriss beschlossen und nicht schon im Dezember 2017. Der Verwaltung müsste doch bekannt sein, dass ein Haushaltsansatz noch keinen Beschluss darstellt. Ich halte es für nicht fair, Herr Kubina, die Presse und damit die Öffentlichkeit mit Hilfe von Protokollzitaten irreführend zu informieren.
. 1,2 Millionen für die Neugestaltung Kreuzplatz, nach meiner Einschätzung sind hier mindestens 50 % durch die Bürger und die Stadt direkt zu finanzieren. Ich frage mich, ist diese Vorgehensweise angemessen, auch was die finanziellen Aufwendungen betrifft, obwohl noch gar nicht über das Mobilitätskonzept Innenstadt beraten wurde? Auf die dort direkt betroffenen Bürger sollte man doch auch hören, die Leserbriefe beachten, oder orientiert man sich nur an den Kommentaren der Workshopteilnehmer?
. Parallel kümmern Sie sich gar nicht um dringende verkehrstechnische Maßnahmen im Stadtteil Süd. Kein Euro wird bereitgestellt oder vom Bauträger Caritas eingefordert im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Caritas- Wohnen am Schwanenweiher“. Den von uns geforderten Prüfantrag haben Sie negativ beschieden. Sie kümmern sich auch nicht um den Zustand der Straßen am Marienplatz, den ehemaligen Radweg oder den Übergang für Fußgänger.
. Sie steigern den Personalaufwand auf fast 30%. Zugegeben, in den KITA s ist Zusatzbedarf notwendig. Aber brauchen wir eine zusätzliche Stelle für eine CO 2 – Beauftragte ? Ich bestreite nicht, dass wir mit der Klimaschutz-Managerin eine tüchtige Mitarbeiterin haben.
Aber kann sich diese Fachkraft nicht im Bauamt auf eine offene Stelle bewerben, oder auch bei den Stadtwerken, wo eine einschlägige Abteilung dafür geschaffen wurde ?
. Im Benchmark mit vergleichbaren Gemeinden stehen wir nicht gerade gut da, zumal unser Stadtservice personell bei den Stadtwerken geführt wird.
Diese Entwicklung schon 2016 im Blick, hat die UWG ein neutrales Gutachten gefordert. Die Verwaltung selbst hat dies in der Sitzung vom 07. 12.2016 für gut gehalten und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Erst Mitte 2017 wurde der Auftrag an den Gemeinde- und Städtebund gegeben, bis heute kein Ergebnis.

Frau Bürgermeisterin,
wenn man 18 neue Stellen schaffen will, dann darf man einen solchen neutralen Einblick nicht verzögern, und das um nun zwei Jahre.
Sie nehmen uns die Grundlage, um diese Mehrung beurteilen zu können.

Unsere weiteren Kritikpunkte, allgemeiner Art, sind :
– Die Kosten für große Neuprojekte, wie KITA Wohlfahrtsweg oder Haus der Vereine , werden generell zu tief angesetzt.
Hier sollten Sie künftig dafür sorgen, dass eine bessere Eigenüberwachung mit Eigenkompetenz und Controlling im Vorfeld eines Projektes stattfindet. Vorlagen, wie heute unter Top 3, sollten sich nicht wiederholen.
– Beim Denkmalschutz sollten Sie besser informieren, und zwar auch im Vorfeld. Beim Bürgerentscheid zum Ochsen, Anfang 2017, war kein Wort über die Unterschutzstellung des gesamten Saales im städtischen Votum zu lesen. Dies halte ich als ein gravierendes Versäumnis der Verwaltung. Die dadurch entstandenen
Verzögerungen werden jetzt uns von politischen Gegnern angelastet. Ich muss auf die Angriffe des Vorredners Pohlmay zurückkommen, der uns als Blockierer und Verhinderer tituliert hat. Solche Thesen sind schädlich für eine fruchtbare Zusammenarbeit. Die Beachtung von Denkmalschutz ist für uns eine Leitlinie bei der
Weiterentwicklung der Innenstadt, gerade beim Projekt Ochsen. Dies kann nicht mit Blockade gleichsetzt werden, zumal die Verwaltung für die Verzögerungen verantwortlich ist.
– Wir sehen bei den Bebauungsplänen für die Innenstadt keine sichtbaren Fortschritte. Hier sehen wir Handlungsbedarf, der Beschluss wurde am 31.08.2017 gefasst.

Frau Bürgermeisterin,
Sie legen einen ambitionierten Haushalt vor , mit vielen Pflichtaufgaben, aber auch kostenspieligen anderen Vorhaben.
Wir als UWG bezweifeln die Umsetzbarkeit, deshalb können wir dafür auch nicht die Verantwortung übernehmen,
Wenn ich heute als UWG-Vertreter nicht zustimme, blockiere ich nicht. Ich kann bereits abschätzen, dass Ihre Vorlage mehrheitlich akzeptiert wird. Sie und die Mehrheit des Rates tragen dafür die Verantwortung.
Der Dank geht an alle engagierten Mitarbeiter und an die vielen Bürger, die sich für die vielen positiven Entwicklungen in unserer Stadt einsetzen.
Als Beispiele nenne ich:
– Den hohen Aufwand, den die Mitarbeiter und Bürger leisten für die Betreuung von Flüchtlingen und Migranten.
– Die städtischen Unterstützung von Kultusgemeinden und Vereinen , den Beitrag zum Kulturprogramm oder das Projekt Bürgerbus.
– Sehr positv sehen wir, wie das geforderte Fitnessprogramm bei den Stadtwerken umgesetzt wird, gezeigt mit den heute vorgelegten Zahlen.
Sicherlich ist die Belastung in allen Bereichen hoch, auch deshalb wünschen wir geruhsame Tage und Gesundheit für den neuen Start in 2019.

Rudolf Magin

Leserbrief zum Bericht über die Finanzlage der Stadt am 2. Okt. 2018 im Schifferstadter Tagblatt, veröffentlicht am 12.10.18

Natürlich war die Haushaltsdiskussion im letzten Hauptausschuss ziemlich komplex. Daher sind anscheinend Redebeiträge nicht richtig wiedergegeben worden. Die Finanzlage der Stadt wurde von Dr. Magin (UWG) durchaus nicht so positiv bewertet wie in den Ausführungen geschildert. Er verwies auf die Auflösung stiller Reserven in der Bilanz (niedrig bewertete städtische Grundstücke, die wesentlich teurer an Bauinteressenten verkauft wurden) und die nur dadurch erfolgte Tilgung von Schulden. Er forderte den Kämmerer auf, in den kommenden Haushaltsberatungen zu diesen Positionen weitere Details zu liefern, insbesondere in Bezug auf die Bilanzbuchwerte und die Verkaufspreise der betreffenden Grundstücke. Im Hinblick auf das Defizit bei Einnahmen und Ausgaben im Haushalt (über zwei Millionen Euro jährlich) sei die künftige Finanzkraft der Stadt nur mit diesen Zusatzinformationen zu beurteilen. Um es mal einfacher auszudrücken: Die Stadt lebt mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von mindestens zwei Millionen Euro weiterhin über ihre Verhältnisse, und die stillen Reserven in der Bilanz wurden der Bürgermeisterin von den Amtsvorgängern hinterlassen, so dass sie damit Schulden tilgen konnte. Das Eigenkapital der Stadt hat sich aber dadurch vermindert.

Jürgen Meyer,  Ludwigstr. 25

Leserbrief zur Kreuzplatzgestaltung am 8. Sept.2018 im Schifferstadter Tagblatt

Der Teufel steckt im Detail
Leserbrief zum Artikel über die Kreuzplatzgestaltung im Schifferstadter Tagblatt vom 1. September 2018, veröffentlicht am 8. Sept. 2018

Nur die UWG hatte Einwände“, so ist in dem Artikel zu lesen. Es ging um die Vergabe von Arbeiten für die Neugestaltung des Kreuzplatzes, die von allen anderen Fraktionen unterstützt wurde.
Festzuhalten ist, dass für die Neugestaltung einschließlich Straßenbauarbeiten ca. 1,2 Mio. Euro anfallen. Die Projektförderung von bis zu 75 % durch Land und Bund bezieht sich nicht auf die die ganze Auftragssumme, sondern auf einen Höchstbetrag von ca. 400.000 Euro. Alles andere zahlen die Bürger im Wege von Wiederkehrenden Beiträgen und zuletzt die Steuerzahler. Auf die chronisch klamme Stadt Schifferstadt mit über 30 Mio. Miesen kommen noch bis zu 800.000 Euro zu, die man sich von der Bank pumpen muss. Da wünscht man sich doch eine vorsichtige Hausfrau, die erst einmal genauer schaut, welche Beträge bei ihr hängenbleiben, ob sie sich das leisten kann und ob sich diese Ausgaben eigentlich lohnen. Bei finanziellen Belastungen der Stadt sind die anderen Fraktionen anscheinend immer mutiger als die UWG. Aber letztendlich sind die wachsenden Schulden von allen Schifferstadtern zu stemmen.

Ein weiterer interessanter Diskussionspunkt ist die Organisation des Straßenumbaus in der Speyerer Straße und in der Hauptstraße jeweils am Rand des Kreuzplatzes. Es soll sinnvoll und finanziell günstiger sein, die Arbeiten in einem Stück umzusetzen. Wenn man an den Umbau des nördlichen Teils der Hauptstraße zurückdenkt, kann man sich vorstellen, was den Anwohnern der angrenzenden Straßen bevorsteht. Es sollte dringend durch straffe Baukontrolle vermieden werden, dass sich die Bauarbeiten durch Stillstand und Schlendrian ewig hinziehen. Wenn der Süd-Nord-Verkehr wie bei den letzten Bauarbeiten in der Hauptstraße durch die Große Kapellenstraße und nicht durch die Burgstraße geleitet wird, ist ein massiver Protest der schon wieder betroffenen Anwohner gewiss. Also hier sollte unbedingt die sinnvollste Alternative genutzt werden.

Jürgen Meyer, Ludwigstraße 25

Haushaltsrede von FV Christoph Werner (UWG) am 7. Dez. 2017

Haushaltsrede

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Volk,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

Die Mitbürger sind mehr und mehr unzufrieden. Wir haben dieses Jahr eine noch nie da gewesene Anzahl an Petitionen zu beraten gehabt. Bürgerinitiativen gründen sich, weil die Bürger sich nicht mehr anständig vertreten fühlen. Mitbürger beklagen eine aus deren Sicht schleppende Kommunikation, intransparentes Verwaltungshandeln und undurchdachtes Vorgehen. „Haushaltsrede von FV Christoph Werner (UWG) am 7. Dez. 2017“ weiterlesen

Votum der UWG-Fraktion zum Bürgerentscheid über den Ochsen gemäß Stadtratsbeschluss vom 15.12.2016

Wir wollen den Ochsen als einen zentralen städtebaulichen Anker in der Innenstadt, aber wollen wir dies als soziale Begegnungsstätte?

Bisher gibt es für eine solche Begegnungsstätte keinerlei detaillierte Planung. Trotz mehrfacher Nachfragen ist uns nur bekannt, dass dort eine Mensa eingerichtet werden soll. Wie die weitere Nutzung dieser das Ortsbild prägenden Immobilie denkbar ist, bleibt unklar. Entsprechend befasst sich der von der ,Verwaltung erarbeitete Kostenrahmen im Wesentlichen mit der Renovierung der Immobilie und den Einbau einer Küche. Alles Weitere bleibt unberücksichtigt.

Wir machen uns große Sorgen, weil wir glauben, dass sich Schifferstadt ein solches Projekt nicht leisten kann. Schon jetzt decken die laufenden Einnahmen der Stadt nicht einmal die kommunalen Pflichtaufwendungen. Die UWG-Fraktion geht davon aus, dass die Förderung dieses Einzelprojekts mit einem Investitionszuschuss von bis zu 75 % höchstens für Teilleistungen möglich ist. Belastbare Informationen über den zur Verfügung stehenden „Gesamttopf“ für alle aktuellen Projekte des Förderprogramms Soziale Stadt und die Anzahl der Bewerber hierfür wurden uns bisher nicht geliefert. Unabhängig davon rechnen wir mit jährlichen Betriebskosten im 6-stelligen Bereich, die sich die Stadt Jahr um Jahr von Banken leihen muss.

Für uns ist zweifelhaft, ob Schifferstadt im historischen Ortszentrum eine „soziale Begegnungs-stätte“ und eine „Großküche mit Ausgabe bis zu 450 Essen“ benötigt. Das Nahumfeld weist zudem weder Zuwegungen noch nötige Parkplätze aus.

Sind die Folgen eines JA für Bürger und Stadt von Vorteil?

Ein JA zur Frage des Bürgerentscheides würde die Alternative einer teilweise gewerblichen Nutzung über Jahre hinaus verhindern. Die unmittelbare Folge wäre, dass anhand der vagen Vorstellungen von Seiten der Verwaltung ein Fachbüro beauftragt werden müsste. Ohne konkretes Nutzungskonzept würden dafür mindestens 40 T € anfallen.

Ein JA zum Ochsen als rein soziale Begegnungsstätte bringt über Jahre hinweg die Gefahr des Stillstandes, da wegen begrenzter eigener finanzieller Möglichkeiten und wegen der Unsicherheiten von Zuschüssen die Pläne nicht umsetzbar sind und ein nachhaltiger Betrieb des Gebäudes ohnehin finanziell kaum vorstellbar ist.

Deshalb bittet die UWG-Fraktion Sie darum, mit NEIN zu stimmen. Sie unterstützen damit die Stadträtinnen und Stadträte, die auch in der Vergangenheit mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt verantwortungsvoll umgegangen sind. Sie lassen damit Spielraum für die Realisierung einer anderen Nutzung des Ochsen, anderer sozialer Projekte, für die Unterhaltung der Infrastruktur und weiterer dringend notwendiger Stadtentwicklungsmaßnahmen, was für die nächste Generation weit dringlicher wäre.