Die Termine der Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen

Die Sitzungen finden in der Regel im Ratssaal des Rathauses statt.

Alle Sitzungen sind öffentlich/ nicht öffentlich.

Die jeweilige Tagesordnung wird im Rats – und Bürgerinformationssystem der Stadt Schifferstadt bekannt gegeben (Informationssystem des Stadtrates). Auch die Protokolle der Sitzungen können nach einigen Wochen dort eingesehen werden.

Die Teilnahme an den Stadtrats- und Ausschusssitzungen ist ein Bürgerrecht, wir empfehlen davon Gebrauch zu machen.

Automatisch erstellte Liste der Sitzungen aus dem Infosystem

Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister

Die Meldebehörde weist darauf hin, dass nach dem rheinland-pfälzischen Meldegesetz Anträge auf Einrichtung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren in folgenden Fällen gestellt werden können:

  • Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
  • Antragsberechtigt sind Familienmitglieder, die keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören wie der Meldepflichtige
  • Bekanntmachung von Alters- oder Ehejubiläen.
    Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung von sich aus keine Alters- oder Ehejubiläen veröffentlicht.
  • Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage
  • Widerspruch gegen Internetauskunft

Die Meldebehörde darf nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes an private Stellen Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, die Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner erteilen. Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat.

Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten für Zwecke der Direktwerbung

Die o. g. Auskunfts- / Übermittlungssperren sind unbefristet gültig.