Leserbrief zum Artikel „Enthaltung als Protest“ im Schifferstadter Tagblatt vom 28. Jan. 2021

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der zweite Antrag auf Baugenehmigung des Neubaus eines Autogroßhandels mit Import/Export, Kfz-Werkstatt und PKW-Aufbereitung in der Straße Am Katzenbaumerschlag wurde im Bau- und Verkehrsausschuss mit nur 3 Ja-Stimmen bei Enthaltung der anderen Mitglieder genehmigt. Einerseits war man sich im Ausschuss mehrheitlich einig, das Projekt nicht zu befürworten. Klaus Pohlmey (Grüne): „Import/Export kommt mir vor, als kommt da ein Autoschrottplatz hin.“ Andererseits war die Ablehnung des Bauvorhabens anscheinend chancenlos., Laut Bauamtsleiter Guerriero sind die Karten für eine Ablehnung des Bauvorhabens schlecht, wenn der Neubau faktisch zulässig ist. Aber man hätte trotz allem eine klare Ablehnung des Projekts durch die Politiker erwartet – Enthaltung wirkt hier wie Zustimmung -, zumal im Vorfeld der Entscheidung andere Lösungen möglich gewesen wären.
Im Kommentar von Frau Kühner im Tagblatt wurde schon darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan zu überarbeiten ist und neue Bedingungen für zuzulassende Betriebe festgesetzt werden müssen. Die UWG Schifferstadt hat schon in ihrem Wahlprogramm 2019 auf die Bedeutung der Überwachung und Fortschreibung von Bebauungsplänen hingewiesen und die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten gefordert. Grundsätzlich könnte die Verwaltung einen Baustopp für den fraglichen Betrieb verhängen mit einer Planungsabsicht. Der Bebauungsplan kann dann so spezifiziert werden, dass solche Betriebe nicht mehr zulässig sind.
Das Gewerbegebiet „Waldseer Straße“ ist ein sensibles Gebiet mit besonderen Auflagen für den Wasserhaushalt aufgrund des hohen Grundwasserstandes. Hier stellt sich die Frage, wie ein solches Unternehmen diese Bedingungen erfüllen kann – wasserdurchlässige Stellplatzflächen, keine Lagerung von wassergefährdenden Stoffen auf diesen Flächen, Oberflächenwasserbehandlung usw. Die Gewerbeaufsicht hat anscheinend die Schutzmaßnahmen überprüft (Guerriero).
Schließlich stellt sich noch die Frage, ob wir in Schifferstadter Gewerbe- und Industriegebieten einen weiteren Autogroßhandel benötigen. Schifferstadt ist sehr gut ausgestattet mit leistungsfähigen KFZ-Werkstätten und mit Vertretungen von Automarken. Aber unsere Stadt hat zudem eine regionale Spitzenstellung , was Lagerung/Umschlag von Gebraucht- und Schrottautos angeht. Interessierte Bürger fragen sich sicher, was Unternehmen reizt, Gebraucht- und Schrottautos in Schifferstadt umzuschlagen und ob es überhaupt erlaubt ist, diese Objekte in den fraglichen Gebieten zu lagern. Schifferstadt muss sich dringend damit beschäftigen, auch im Interesse der schon angesiedelten Betriebe die Gewerbe- und Industriegebiete zu pflegen, Auflagen der Bebauungspläne zu kontrollieren und ihre Einhaltung einzufordern. Zudem sind Betriebe anzusiedeln, die umweltverträglich sind und für unsere Stadt und die anderen Betriebe einen Gewinn darstellen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Bebauungspläne unserer Stadt im Geoportal von Rheinland-Pfalz einzusehen sind. Jeder Bürger kann sich dort einloggen. Allerdings ist die Suche im Geoportal alles andere als benutzerfreundlich und muss dringend umgestaltet werden.

Jürgen Meyer
UWG Schifferstadt