Haushaltsrede von Peter Lieb (UWG) am 02.12.2020

Leider konnte unser Stadtratsmitglied Peter Lieb nicht an der Stadtratssitzung zum Haushalt 2021 teilnehmen und persönlich für die UWG zum Haushalt 2021 unserer Stadt Stellung nehmen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

der zurückliegende Haushalt 2020 wurde nur mit strengen Auflagen, d.h. durch die Vorlage konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Schifferstadt, durch die Aufsichtsbehörde genehmigt.

Die im zurückliegenden Haushalt 2020 prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2021 bis 2023 war nicht positiv.

Der zusätzlich betriebswirtschaftliche Corona-Effekt verschlechtert aktuell die Einnahmeseite im Geschäftsjahr 2020 und somit auch die Planungsbasis für den vorliegenden Haushalt 2021 bis 2024. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.06.2020 wurde dieser Effekt durch unseren Stadtkämmerer mit ca. 1,0 Mio. zum Geschäftsjahresende 2020 prognostiziert.

Dieser Effekt hat aber nur unwesentlich mit der grundlegenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung des Haushaltes 2021 zu tun.

Leider kann dieser zusätzliche Effekt weder durch Rücklagen noch durch Einnahmen kompensiert werden. Der von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene „Schutzschirm für Kommunen“ bezieht sich auf die Auswirkungen der CORONA Situation und nicht auf die grundlegende betriebswirtschaftliche Entwicklung von Haushalten.

Auch das Geschäftsjahr 2020 zeigt aus meiner Sicht wieder auf, dass nicht systematisch an den richtigen Themen priorisiert mit Schwerpunkt auf Verbesserung dieser Situation gearbeitet wird.

Ohne eine Strategie für die Weiterentwicklung unserer Verwaltung und unserer Stadt, unterlegt mit einem Maßnahmenplan, werden keine positiven finanziellen Effekte auch in den kommenden Haushalten eintreten.

Weitermachen wie bisher hilft hier definitiv nicht, es ist höchste Zeit, die Komfortzone zu verlassen!

Für mich ist eine der wesentlichen Fragestellungen wie unsere Verwaltung mittel- und langfristig aussehen soll und welche Aufgaben zukünftig digital im Kontext von E-Government bearbeitet werden.

An dieser Stelle möchte ich, wie auch in meiner Haushaltsrede in 2019, darauf hinweisen, dass gemäß dem Onlinezugangsgesetz vom August 2017 Kommunen, d.h. auch Schifferstadt, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital, d.h. elektronisch über Online-Portale anbieten müssen.

Wenn ich die digitale Verwaltungsarbeit forcieren möchte, muss ich zwingend meine jetzigen Geschäftsprozesse analysieren und dokumentieren. Eine Personalbedarfsermittlung hilft hier nicht mal im Ansatz.

Hierzu müssen Finanzmittel für eine Strategieentwicklung im Haushalt eingeplant werden, was leider auch in der diesjährigen Haushaltsplanung nicht der Fall ist. Ich meine explizit an dieser Stelle keine Investitionsmittel in die IT Infrastruktur oder Software!

Ich stelle mir die Frage, wie bis Ende 2022 diese gesetzliche Vorgabe zum Onlinezugangsgesetz erfüllt wird.

Nun möchte ich auf zwei konkrete Themen im laufenden Geschäftsjahr 2020 im Kontext der Haushaltsplanung und dem Managen von Finanzmitteln zu sprechen kommen:

Verträge für die Kindertagesstätte im Neubau der KITA-Caritas:

Das Bauvorhaben KITA-CARITAS hat fast 2 Jahre Bauverzug für die dringend in Schifferstadt benötigten Kindertagesstätte.

Am 03.09.2020 wurde in der Stadtratssitzung mit einer Enthaltung und 35 Ja-Stimmen über ein Investitionsvolumen von 3,799 Mio. € für den Bau der KITA entschieden.

Zu diesem Zeitpunkt war die Landeszuwendung für die Kita am Schwanenweiher in Höhe von 0,792 Mio. € noch nicht rechtsverbindlich der Verwaltung zugesichert.

Dies erfolgte durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit einem Schreiben vom 30.09.2020 an den Caritasverband in Höhe von 0,6 Mio. €.

Der Stadtrat wurde am 05.10.2020 durch die Verwaltung entsprechend informiert, dass die Landeszuwendung nur 0,6 Mio. € beträgt.

Festzuhalten ist, dass so das Risiko einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes von 0,192 Mio. eingegangen wurde.

Wenn man sich die Laufzeit des Mietvertrages für die Kita von 20 Jahren anschaut und die Abschreibungsdauer der Investitionen von 50 Jahren, stellt man sich die Frage: Warum ist das so?

Durch diese längere Abschreibungsdauer hat man folgenden positiven Effekt im Haushalt:

3,0 Mio. € Investition über 50 Jahre Abschreibung entspricht 60.000 €/Abschreibung pro Jahr.

3,0 Mio. € Investition über 20 Jahre Abschreibung, das ist die Vertragslaufzeit des Mietvertrages, entspricht 150.000€/Abschreibung pro Jahr.

Die Differenz von 150.000 € zu 60.000 €/Abschreibung pro Jahr beträgt 90.000 €. Dies entspricht fast dem Betrag, den die CARITAS für den Betrieb der KITA pro Jahr von der Stadt erhält.

Wird so ein Management den nachfolgenden Generationen, d.h. Steuerzahlern, das sind die Kinder, die die KITA besuchen werden, in Schifferstadt gerecht?

Aus meiner Sicht definitiv nicht!

Soziale Begegnungsstätte im Gebäudekomplex Zum Ochsen“:

Am 05.03.2017 fand der Bürgerentscheid mit der Frage statt:

„Soll der „Ochsen“ zu einer sozialen Begegnungsstätte (kein Abriss) umgebaut werden?

Zu diesem Zeitpunkt ist ein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen. Ein Bürgerentscheid ist mit einem Beschluss des Stadtrates gleichgestellt!

Die Beschlüsse, d.h. sowohl die des Stadtrates, als auch Bürgerentscheide, müssen durch die Verwaltung umgesetzt werden.

Ein Bürgerentscheid kann frühestens durch den Stadtrat nach 3 Jahren abgeändert werden. Dieser Zeitpunkt war für den o.g. Bürgerentscheid am 06.03.2020 abgelaufen.

In der Stadtratssitzung am 4.11.2020 wurde entschieden, dass die alte Gaststätte „Zum Ochsen“ in einer Denkmalzone abgerissen wird und durch einen Neubau ersetzt wird, obwohl mit dieser Entscheidung noch eine höhere Belastung des Haushaltes in Höhe von, ca. 0,5 Mio. € in der Entscheidungsvorlage prognostiziert wird.

Das Abstimmungsergebnis unserer Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesem Bürgerentscheid zum Erhalt des „Ochsen“ am 05.03.2017 ihre Stimme abgegeben haben, wird nicht mehr entsprochen.

Ich stelle fest, dass man in Schifferstadt in 3 Jahren nicht in der Lage ist, eine demokratische Entscheidung durch die Verwaltung umzusetzen, d.h. in diesem Falle den Erhalt des historischen Gebäudes „Zum Ochsen“ in einer Denkmalzone.

Polemisch könnte man von einem Skandal sprechen, was ich nicht tue.

Nun komme ich zu den wesentlichen Kennzahlen des aktuellen Haushaltsplanes 2021-2024.

Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich in den nächsten Geschäftsjahren weiterhin. Wir sind ab 2020 in der Situation, dass die Erträge nicht mehr ausreichen, um die Aufwendungen zu decken.

Entwicklung der Jahresergebnisse wie folgt:

Jahresergebnis 2020: Minus 2,764 Mio. € (vorliegendes Rechnungsergebnis)

Jahresergebnis 2021: Minus 7,207 Mio. € (Planung)

Jahresergebnis 2021: Minus 5,807 Mio. € (Planung erste Fortschreibung, Effekt Verkauf von Gewerbegrundstücken)

Jahresergebnis 2022: Minus 7,509 Mio. € (Planung)

Jahresergebnis 2023: Minus 6,402 Mio. € (Planung)

Jahresergebnis 2024: Minus 5,741Mio. € (Planung)

Dies hat direkte Auswirkungen auf das Eigenkapital. Es verringert sich in der Prognose für das Jahr 2024 auf 65,289 Mio. €.

Das Eigenkapital lag zum 31.12.2019 noch bei 95,360 Mio. €.

Das sind ca. 30 Mio. € Minus!

Bis 2024 sind Investitionen von ca. 52,4 Mio. € geplant. Diese müssen durch Kredite finanziert werden. Alleine die Zinsaufwendungen betragen dafür aktuell ca. 0,6 Mio. € pro Jahr. Hier haben wir ein Zinsrisiko bei steigenden Zinsen.

Die Liquiditätskredite, die Kredite, mit denen die Stadt ihre Verbindlichkeiten begleicht, sind jetzt mit einer maximalen Höhe von 14 Mio. €, wie auch schon im zurückliegenden Haushalt 2020, geplant.

Die Liquiditätskredite sollen nicht zur dauerhaften Finanzierung laufender Ausgaben aufgenommen werden. Dies steht mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang. Kredite zur Liquiditätssicherung sollen lediglich den verzögerten Eingang von Deckungsmitteln überbrücken (§ 105 GemO).

Schaut man jetzt auf die komplette Einnahmenseite der Stadt in den Jahren 2021 bis 2024, wie z.B. Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und der Gemeindeanteil aus Einkommens- und Grundsteuer etc., stellt man fest, dass hier interpoliert eine Stagnation vorhanden ist.

Fazit:

Der vorliegende Haushalt ist in den nächsten Jahren 2021 bis 2024, um in der Farbsymbolik zu sprechen Rot. Hier ist nicht mal ein Ansatz von Grün zu erkennen, was Hoffnung bedeuten würde.

Ohne eine abgestimmte innovative Strategie mit einem Investitionsplan sowie einem konkreten Maßnahmenplan, werde ich als Stadtratsmitglied, hier spreche ich auch im Namen des Vorstandes der UWG, in diesem Jahr dem Haushaltplan wieder nicht zustimmen.

Es müssen die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Aktuell wird wesentlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, selbst in den Prognosen in den Folgejahren.

Anmerkung:

Wir als UWG sehen mit sehr großem Interesse der Bewertung des Haushaltes für die Jahre 2021-2024 durch die Kreisverwaltung entgegen.

Am Ende meiner Rede möchte ich mich auch im Namen der UWG bei unserer Bürgermeisterin Frau Volk, den Beigeordneten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie den Stadtwerken für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Bedanken möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Ein besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeiten unermüdlich für unsere Stadt, in Vereinen, Feuerwehr, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen einsetzen.

Ich wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles neues Jahr.

Bleiben Sie gesund, ihr

Peter Lieb