Leserbrief zum Haushalt 2020

Übrigens!


Können Sie sich noch an das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 am 5. Dezember 2019 erinnern?

30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

Die eine Nein-Stimme war die von unserem UWG Stadtrat Peter Lieb.

In seiner damaligen Haushaltsrede ging unser Stadtrat zum einen auf eine negative Eigenkapitalentwicklung von über 11 Mio.€ ein und zum anderen auf das Ansteigen der Liquiditätskredite. Diese Kredite werden zum Ausgleichen der Verbindlichkeiten der Stadt benötigt.

Des Weiteren wurde mit einem Stagnieren der Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und bei dem Gemeindeanteil aus Einkommen- und Grundsteuer für die Jahre 2020 bis 2023 geplant.


Das Fazit aus dieser Sachlage unseres Stadtrats war, dass ohne eine abgestimmte Strategie und mit einem konkreten Maßnahmenplan der Haushalt für die UWG nicht tragbar ist und für die nachfolgenden Generationen und der künftigen Stadtentwicklung nicht gerecht wäre.


Wie wir nun der Stellungnahme zum Haushaltsplan der Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises entnehmen, verstößt der Beschluss des Stadtrates zum Haushalt 2020 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs und entspricht nicht den einzuhaltenden Vorgaben. Da die Kommunalaufsicht den Nachweis von Konsolidierungsmaßnahmen bis zum 31. August 2020 erwartet, war die Entscheidung der UWG gegen diesen Haushalt zu stimmen absolut richtig.

Dieser Sachverhalt hat mit eventuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nichts zu tun.

Wenn wir nun wieder auf das Delegieren der Aufgaben des Stadtrats in den Hauptausschuss zurückkommen, welche ebenso bis zum 31. August 2020 befristet sind, stellen wir uns die Frage, mit welchen Konsolidierungsmaßnahem wird dem entgegengewirkt bzw. wann können wir mit einem Nachtragshaushalt rechnen.


Ist diese Vorgehensweise noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern?

Thomas Münz
Vorsitzender
UWG Schifferstadt