Haushaltsrede von Peter Lieb (UWG) am 05.12.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Basis unseres gemeinsamen Handelns ist die Vertretung der Interessen der ca. 21 Tausend Bürgerinnen und Bürger in Schifferstadt.

Dies gilt im Besonderen im Kontext einer Haushaltsplanung, die sich über einen Zeitraum von 4 Jahren erstreckt und somit die Weichen für die Entwicklung der Stadt in Zukunft stellt.

Diese Planung muss die nachfolgenden Generationen mit einbeziehen.

Aus meiner persönlichen Perspektive gibt es zur aktuellen Haushaltplanung eine Haltung, die ich nicht nachvollziehen und akzeptieren kann!

Damit meine ich, dass ca. 90 % der Ausgaben Pflichtaufgaben sind und somit der Haushalt fast nicht beeinflussbar ist. Weiterhin wird eine weitere Verschuldung der Stadt akzeptiert.

Schaut man sich jetzt im Haushalt die prognostizierte Schuldenentwicklung der Jahre 2020 bis 2023 an, sieht man eine weitere wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation.

Die Eigenkapitalentwicklung ist negativ, Sie reduziert sich von 93,81 Mio. € in 2019 auf 82,53 Mio. € in 2023, das sind über 11 Mio. €!

Im selben Zeitraum steigen die Liquiditätskredite, also die Kredite mit denen die Stadt ihre Verbindlichkeiten begleicht, auch wesentlich an.

Weiterhin sind die Investitionskredite als auch die Liquiditätskredite mit einem niedrigen Zinsniveau in der Planung angesetzt, d.h. wenn die Zinsen steigen, ist hier ein nicht mehr beeinflussbares Risiko vorhanden. Auf diesen Zusammenhang hat auch unserer Kämmerer in der Planvorlage aufmerksam gemacht.

Schaut man jetzt auf die Einnahmenseite in den Jahren 2020 bis 2023, stellt man fest, dass die Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und der Gemeindeanteil aus Einkommens- und Grundsteuer stagnieren!

Ohne in weitere Details der Haushaltsplanung einzusteigen, kann man schon auf dieser akkreditierten Ebene als Ergebnis festhalten, dass ohne einen konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation die Stadt in eine sehr kritische Situation läuft.

Eine adäquate Stadtentwicklung ist mit so einem Haushaltsplan nur sehr schwer möglich!

Wenn man jetzt noch die Megatrends wie demografischer Wandel, Digitalisierung, E-Mobilität und die Energiewende, die uns als Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch unsere Stadtverwaltung massiv tangieren werden, berücksichtigt, benötigt man einen soliden Finanzhaushalt als Basis.

Dies erfordert ein radikales Umdenken im öffentlichen Sektor, auch in Schifferstadt!

Wegen dieser Einflüsse (Megatrends) benötigen wir eine Strategie für die Weiterentwicklung unserer Verwaltung und unserer Stadt, unterlegt mit einem Maßnahmenplan.

Wenn man eine Strategie mit einem Maßnahmenplan umsetzen möchte, was das Ziel der UWG und mir ist, sollte man sich grundlegend folgende Fragen stellen:

Was muss her? Was muss weg? Was kann bleiben?

Was muss her?

Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge für Bauvorhaben, Lieferleistungen und Dienstleistungen ausschreibt und ein Vergabeverfahren durchführt!

Die Rechtssituation in europaweiten und auch bundesweiten Ausschreibungen ist ein hochkomplexes Thema, in dem man als Verwaltung zwingend Rechtssicherheit benötigt.

Einige Bauvorhaben in Schifferstadt sind sowohl aus dem Budget als auch aus der Terminplanung gelaufen.

Aktuelles Beispiel Neubau CARITAS:

Weil grundlegende Fragen, Stichworte: Generalunternehmerschaft und Fördermittel, im Vorfeld nicht geklärt wurden, haben wir jetzt in der Haushaltsplanung den Effekt, dass im Jahr 2020, 0,94 Mio. € und im Jahr 2021 2,06 Mio. € eingestellt werden müssen, um die dringend benötigten Kindertagesplätze zu realisieren und den gesamten Neubau nicht zu gefährden!

Eine Klage von tangierten Unternehmen im Ausschreibungsprozess ist vor der Vergabekammer von Rheinland-Pfalz nicht auszuschließen, was eine weitere Verzögerung und Kostensteigerung des Bauvorhabens mit sich bringen würde.

Im Übrigen hat der Rechnungshof bereits gefordert, solch eine Vergabestelle in Schifferstadt einzuführen!

Digitalisierung der Verwaltung:

Gemäß Onlinezugangsgesetz vom August 2017 müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital, d.h. elektronisch über Online-Portale anbieten. Somit ist die Verwaltung 365 Tage, 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar, und es erfolgt eine Entlastung der Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter.

Beispiel Beantragung Personalausweis!

Hierzu ist es notwendig, ein Vorprojekt zu starten, um die aktuellen Prozesse zu analysieren und zu dokumentieren. Nur so kann man valide in die digitale Verwaltungsarbeit einsteigen und hat Budgetkontrolle für das Hauptprojekt.

Hierzu sind keine Finanzmittel im Haushalt 2020 ff. eingestellt!

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Erschließung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ist auch zeitnah umzusetzen, um die Attraktivität unsere Stadt zu erhalten.

Dies erhöhte konsequent die Einnahmen!

Was muss weg?

Der Bau von öffentlichen Gebäuden nach konventioneller Bauweise.

Unser Ziel ist es, durch einen modularen Systemaufbau von Immobilien

sowie den durchorganisierten Planungsprozess wesentliche Einsparungen

bei den Planungskosten und den Finanzierungskosten zu erreichen.

Hier können Einsparungen bis zu 50% erzielt werden.

Die Immobilien können schneller in Betrieb genommen oder vermietet werden.

Was kann bleiben?

Die grundlegend sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Stadtrat und den Ausschüssen.

Fazit:

Ohne eine abgestimmte Strategie mit einem Investitionsplan unter Berücksichtigung der Megatrends, wie z.B. Digitalisierung, Energiewende etc. kann ich als Stadtratsmitglied in diesem Jahr dem Haushaltplan nicht zustimmen.

Das würde den nachfolgenden Generationen und der mittelfristigen Stadtentwicklung nicht gerecht!

Dies ist auch die Meinung vom Vorstand der UWG.

Am Ende meiner Rede möchte ich mich auch im Namen der UWG bei unserer Bürgermeisterin Frau Volk, den Beigeordneten und allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und den Stadtwerken für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Bedanken möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Ein besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeiten unermüdlich für unsere Stadt, in Vereinen, Feuerwehr, Kirche oder anderen sozialen Einrichtungen einsetzen.

Ich wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles neues Jahr.

Ihr

Peter Lieb