Kommunalwahlprogramm 2019

Programm der UWG Schifferstadt zur Kommunalwahl 2019

Die UWG Schifferstadt ist ein eingetragener Verein, der in der Wahlperiode des Stadtrats ab 2019 zum dritten Mal antreten wird.
Seit Beginn ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit 2009 haben sich WG Dr. Magin und UWG Schifferstadt erfolgreich und kompetent mit allen politischen Bereichen beschäftigt, wie Sie in öffentlichen Stadtratsprotokollen nachlesen können oder schon aus der.Presse erfahren haben.
Schifferstadt braucht eine starke UWG. Wir gestalten die Zukunft!

Die folgenden Leitlinien sollen in der Kommunalpolitik der UWG Schifferstadt oberste Priorität haben:

  1. Kompetenz – Die Kandidaten für den Stadtrat bündeln Kompetenz, Fleiß und Erfahrung und sind bereit, sich in neue Arbeitsfelder einzuarbeiten, sowie an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen.
  2. Unabhängigkeit – Wir vertreten unseren politischen Standpunkt frei von Weltanschauungen und von Bundes- und Landespolitik.
  3. Transparenz – Bürger und Stadtratsfraktionen müssen in alle Entscheidungen von Anfang an durch Information und Beteiligung eingebunden werden, Wir fördern Einwohnerentscheide und Bürgerbegehren und wünschen uns eine Stadt, die stärker von Bürgern gestaltet wird.
  4. Kontinuität /Beharrlichkeit – vor allem bei der Veränderung festgefahrener Strukturen im Stadtrat und in der Verwaltung und bei der praktischen Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen. Risiken (finanzielle Risiken, Umweltrisiken, Risiken der Datenvernetzung usw.) sollen frühzeitig erkannt und thematisiert werden. Wir verlangen ein unabhängiges Controlling, d.h. Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben zur Steuerung der Verwaltung.
  5. Sachorientierung – Sachfragen stehen im Vordergrund, nicht parteipolitische Ambitionen, individuelle Interessen oder Lobbyismus.
  6. Konzeptentwicklung – Wir verlangen von der Verwaltung, dass sie rechtzeitig fundierte Konzepte entwickelt, um Veränderungen in allen Lebensbereichen gerecht zu werden.
  7. Nachhaltigkeit – Schutz aller Menschen und der Umwelt berücksichtigen, Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung gestalten. Dabei geht es um ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Wir beschäftigen uns mit allen Bereichen der Kommunalpolitik:

1. Haushalt, Finanzen, Verwaltung

Die Konsolidierung der finanziellen Situation Schifferstadts ist Grundlage für alle weiteren kommunalpolitischen Entscheidungen. Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen:

  1. keine neuen Schulden für Verwaltungsaufgaben durch konsequente Vermeidung unnötiger Ausgaben und Ausschöpfung von Einsparpotentialen.
  2. Wirtschaftliche Führung der Eigenbetriebe zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze.
  3. die Einrichtung einer Vergabestelle für Ausschreibungen der Stadtverwaltung, Stadtwerke und Beteiligungsgesellschaften
  4. effiziente gemeinsame Personalverwaltung der Stadtwerke und der Stadtverwaltung.
  5. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse durch die Verwaltung
  6. Einrichtung eines Petitionsausschusses, der sich direkt um Eingaben der Bürger kümmert

2. Bau, Verkehr, Wohnen

  1. persönliche Beratung von Bauwilligen an Hand der gültigen Bebauungspläne und besserer Zugriff auf Bebauungspläne
  2. Erstellung einer Gestaltungssatzung
  3. Erstellung eines Mietspiegels, um den Mietern Schutz vor zu hohen Mietpreissteigerungen zu geben
  4. schriftliche Niederlegung der Zuständigkeiten von Ordnungsverwaltung, Beigeordneten, Stadtrat und Bürgermeisterin für Verkehrsfragen, z.B. gegenläufiger Radverkehr in Einbahnstraßen, Tempo 30, Straßengestaltung, und Aufgabenregelung der Ordnungsverwaltung außerhalb der Dienstzeit
  5. Wir unterstützen die BI Nachhaltigkeit in Schifferstadt und fordern den Ausbau des Wohlfahrtswegs als Ortsstraße und die Verkehrsberuhigung in der Großen Kapellenstraße. Der Stadtteil Süd muss im Mobilitätskonzept stärker berücksichtigt werden.
  6. Die Fraktionen sollen an der Verkehrsschau durch Ordnungsamt, Polizei, ADAC usw. beteiligt werden, Problembereiche aufzeigen und Lösungsvorschläge machen können.

3. Umwelt

  1. Verminderung der Versiegelung von Grundstücksflächen. Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Bebauungsplänen. Ausreichende Kontrolle ihrer Einhaltung. Fortschreibung der Entwässerungssatzung.
  2. Beschränkung von Lärmquellen in und in der Nähe von Wohngebieten
  3. keine illegalen Bauten und zusätzliches Verkehrsaufkommen im Landschaftsschutzgebiet
  4. schonende Holzwirtschaft zum Schutz der Waldwege und der Natur; Schutz und Pflege der Waldlehrpfade
  5. ökologisch sinnvolle, vernetzte Flächen (Eh-da-Flächen) für die Artenvielfalt

4. Eigene Energie/Stadtwerke

  1. Strategiepapier für eine mögliche Privatisierung/Fusion/Kooperation der Stadtwerke unter der Berücksichtigung der Möglichkeit einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes mit dem Ziel der Effizienzsteigerung
  2. Schwerpunkte setzen bei der Integration des wachsenden Anteils der erneuerbaren Energiequellen (EEG) in die bestehende Versorgungsinfrastruktur
  3. E-Mobilität: Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur
  4. Energieberatung für die Bürger bei den Stadtwerken

5. Stadtentwicklung

  1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wegen Zuwachs der Bevölkerung, Einrichtungen für soziale Aufgaben, Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten. Neue Baugebiete ausweisen.
  2. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung umweltverträglicher Industrie-, Gewerbe und Handwerksbetriebe – aber keine Industrieansiedlung um jeden Preis.
  3. Konzeptentwicklung für eine attraktivere Innenstadt, Ablösung des Einzel-handelskonzepts, Ansiedlung von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben in neuen Gewerbegebieten
  4. Möglichkeiten des Projekts „Soziale Stadt“ als nachhaltiges Gesamtkonzept umsetzen, deshalb kein vorgezogener Ausbau des Kreuzplatzes, Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes abwarten, finanzielle Möglichkeiten von Schifferstadt berücksichtigen
  5. Konzeptentwicklung für Kindertagesstätten mit dem Ziel Vermeidung von Bring- und Holverkehr, Angebot vielfältiger Betreuungsmöglichkeiten, Verteilung der Kindertagesstätten im Stadtgebiet nach gegenwärtigem und zukünftigem Bedarf
  6. Verbesserung des heimatlichen Stadtbildes, Erhalt und Pflege architektonisch besonderer Gebäude, Fachwerkkataster, Kataster schützenswerter Gebäude, Information der Bürger über Förderungsmöglichkeiten
  7. Die Kreisverwaltung gehört nach Schifferstadt. Dazu entsprechende Grundstücke, Verkehrsanbindungen usw. zur Verfügung stellen.

6. Informationsfreiheit und -sicherheit im kommunalen Bereich

Das Landestransparenzgesetz LTranspG, in Kraft seit 1. Jan. 2016, gibt jedermann das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und verpflichtet die Behörden zu einer aktiven Informationspolitik. Unsere Forderungen im Rahmen des Gesetzes:

  1. Den Bürgern soll Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung gewährt werden. Dafür soll auch die Aktenordnung offengelegt werden.
  2. Die Stadt Schifferstadt soll neben den gesetzlich vorgeschriebenen Veröffent-lichungen auch alle unproblematischen Verwaltungsinformationen aktiv veröffentlichen.
  3. Die im LIFG festgelegten Einschränkungen der Informationsfreiheit betreffen hauptsächlich datenschutzrechtliche Aspekte. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind in dieser Hinsicht eingehend auszubilden und zu einer Behandlung der Einzelfälle im Sinne des Gesetzes zu verpflichten. . Notwendige technische Voraussetzungen des Datenschutzes nach außen sind zu schaffen und Kontrollstrukturen aufzubauen.
  4. Die Stadt Schifferstadt soll freiwillig auf den Verkauf von Adressdaten ihrer Bürger verzichten.
  5. Vertrauliche/anonyme Meldungen über Missstände in der Stadtverwaltung und den Betrieben mit Stadtbeteiligung sollen über eine neutrale Stelle ermöglicht werden.

7. Gesellschaftliches Zusammenleben (Familie, Jugend, Senioren, Integration,
Vereinsleben)

Insgesamt muss Schifferstadt positiv bekannter werden als lebendige, besonders kinder- und jugendfreundliche Stadt, die attraktiv ist für ihre Einwohner, Neubürger und Gäste; ein Gemeinwesen, das seine Möglichkeiten als lebenswerte Stadt und Standortvorteile optimal nutzt.
Deshalb kümmern wir uns

  1. um junge Familien, z. B. durch optimale Gestaltung von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, orientiert an Bedarf und Wirtschaftlichkeit, und durch Unterstützung der Vielfalt von Betreuungsformen und der Qualität in Kindertagesstätten und Schulen, Schaffung des erforderlichen Wohnraums
  2. um Jugendliche, z.B. durch Förderung des Angebots des Jugendtreffs. Die Vertretungen der Jugendlichen (Jugendstadtrat . . .) sollen konsequent in Jugendliche betreffende Entscheidungen eingebunden werden.
  3. um ältere und behinderte Menschen, z.B. durch Förderung des barrierefreien Bauens und angepasste Straßengestaltung bei Straßenerneuerung (genügend breite Bürgersteige, Absenkung der Randsteine bei Überwegen, ausreichende Ruhebänke, öffentliche Toiletten usw.), Barrierefreiheit auch im Informations-system der Stadt. Die Koordination der Seniorenarbeit (Nachbarschaftshilfe, Seniorenheime, Bürgerbus, Seniorenbeirat usw.) muss optimiert werden.
  4. um das Vereinsleben durch vereinsübergreifende Zusammenarbeit bei der Nutzung von Vereinshäusern nach Wegfall des Hauses der Vereine, durch Unterstützung der Kultur- und Sportvereinigung Schifferstadt
  5. um das bürgerschaftliche Engagement durch Unterstützung bei der Umsetzung von Ideen und Projekten der vielfältigen Bürgergruppen
  6. um die Integration ausländischer Mitbürger. Der Beirat für Migration und Integration ist an allen relevanten Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu beteiligen (Rederecht, Antragsrecht). Ausländische Mitbürger sollen bei der Integration unterstützt werden.
  7. um den sozialen Zusammenhalt in Schifferstadt, z B. durch ein neues Konzept für das Rettichfest zur Verlegung in die Innenstadt
  8. um die Förderung der sozialen Verantwortung für unsere Stadt. Wir suchen den Interessenausgleich unter den Bürgern. Städtische Satzungen müssen überarbeitet, eingehalten und kontrolliert werden.
  9. um die Attraktivität unserer Stadt. Wir wünschen uns eine saubere Stadt mit gepflegten Fassaden sowie begrünten Straßen und Plätzen. Wir streben eine attraktive Innenstadtgestaltung an, in der sich alle Verkehrsteilnehmer, Besucher und Anwohner gleichermaßen respektieren. Wir fördern die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger (Müllproblem, Graffitti, Betreuung von Beeten und Anlagen im öffentlichen Raum)
  10. Um Sicherheit: Die objektive und subjektiv empfundene Sicherheit soll durch verstärkte Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum verbessert werden. Die Arbeit von Ordnungsamt und Polizei soll besser koordiniert werden. Wir fordern auch die Einrichtung einer Notfall-Hotline außerhalb der Dienstzeit des Ordnungsamts.