Haushaltsrede von Dr. Rudolf Magin (UWG) am 05.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Seit heute morgen 11,00 Uhr ist mir bekannt, dass ich als einziger Vertreter der UWG , fraktionsloses Ratsmitglied bin. Sie können deshalb davon ausgehen, dass die folgenden Ausführungen mit der UWG-Führung abgestimmt sind.

Zunächst nehme ich Bezug auf das vorgelegte Zahlenwerk: . Das vorgegebene Ziel, gemäß GemHVO § 18 den Ergebnishaushalt auszugleichen, ist weit verfehlt. Gleiches trifft zu für den Finanzhaushalt.
Die Sicht auf die Folgejahre sieht besorgniserregend aus, die Fehlbeträge bleiben auf Sicht der nächsten fünf Jahre bestehen, Defizite und Schulden steigen sogar noch an. Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht im Ansatz zu erkennen.  Der Einsatz von Vermögen oder die „bilanzielle Auflösung stiller Reserven„ , so geschehen vor zwei Jahren, ist in diesem Jahr nicht möglich.
Wie da eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen soll, oder welche Auflagen damit verbunden werden sollen, bleibt mir rätselhaft – auch wenn Sie, Frau Bürgermeisterin, schon mit dieser Behörde Vorgespräche geführt haben -.
Nun bleiben wir nicht so formell an den Zahlen, kommen wir darauf zurück, Sparwillen zu zeigen und nach kostengünstigen Lösungen zu suchen:
. Totalabriss GK 3, Ich möchte in dieser Frage den Vorredner, den Fraktionsvorsitzenden der CDU, unterstützen und der Meinung Ausdruck geben, die Verwaltung wählt mit dem Totalabriss die teuerste Lösung aus, ohne Prüfaufwand für die Alternative Teilabriss. Weiterhin muss ich auf die letzte BVA-Sitzung vom 21. 11.18 zurückkommen, in der Ausschussmitglieder von CDU und UWG abqualifiziert wurden, sie könnten Beschlusslagen nicht beurteilen. Heute unter Top 3 wurde mehrheitlich der Totalabriss beschlossen und nicht schon im Dezember 2017. Der Verwaltung müsste doch bekannt sein, dass ein Haushaltsansatz noch keinen Beschluss darstellt. Ich halte es für nicht fair, Herr Kubina, die Presse und damit die Öffentlichkeit mit Hilfe von Protokollzitaten irreführend zu informieren.
. 1,2 Millionen für die Neugestaltung Kreuzplatz, nach meiner Einschätzung sind hier mindestens 50 % durch die Bürger und die Stadt direkt zu finanzieren. Ich frage mich, ist diese Vorgehensweise angemessen, auch was die finanziellen Aufwendungen betrifft, obwohl noch gar nicht über das Mobilitätskonzept Innenstadt beraten wurde? Auf die dort direkt betroffenen Bürger sollte man doch auch hören, die Leserbriefe beachten, oder orientiert man sich nur an den Kommentaren der Workshopteilnehmer?
. Parallel kümmern Sie sich gar nicht um dringende verkehrstechnische Maßnahmen im Stadtteil Süd. Kein Euro wird bereitgestellt oder vom Bauträger Caritas eingefordert im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Caritas- Wohnen am Schwanenweiher“. Den von uns geforderten Prüfantrag haben Sie negativ beschieden. Sie kümmern sich auch nicht um den Zustand der Straßen am Marienplatz, den ehemaligen Radweg oder den Übergang für Fußgänger.
. Sie steigern den Personalaufwand auf fast 30%. Zugegeben, in den KITA s ist Zusatzbedarf notwendig. Aber brauchen wir eine zusätzliche Stelle für eine CO 2 – Beauftragte ? Ich bestreite nicht, dass wir mit der Klimaschutz-Managerin eine tüchtige Mitarbeiterin haben.
Aber kann sich diese Fachkraft nicht im Bauamt auf eine offene Stelle bewerben, oder auch bei den Stadtwerken, wo eine einschlägige Abteilung dafür geschaffen wurde ?
. Im Benchmark mit vergleichbaren Gemeinden stehen wir nicht gerade gut da, zumal unser Stadtservice personell bei den Stadtwerken geführt wird.
Diese Entwicklung schon 2016 im Blick, hat die UWG ein neutrales Gutachten gefordert. Die Verwaltung selbst hat dies in der Sitzung vom 07. 12.2016 für gut gehalten und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Erst Mitte 2017 wurde der Auftrag an den Gemeinde- und Städtebund gegeben, bis heute kein Ergebnis.

Frau Bürgermeisterin,
wenn man 18 neue Stellen schaffen will, dann darf man einen solchen neutralen Einblick nicht verzögern, und das um nun zwei Jahre.
Sie nehmen uns die Grundlage, um diese Mehrung beurteilen zu können.

Unsere weiteren Kritikpunkte, allgemeiner Art, sind :
– Die Kosten für große Neuprojekte, wie KITA Wohlfahrtsweg oder Haus der Vereine , werden generell zu tief angesetzt.
Hier sollten Sie künftig dafür sorgen, dass eine bessere Eigenüberwachung mit Eigenkompetenz und Controlling im Vorfeld eines Projektes stattfindet. Vorlagen, wie heute unter Top 3, sollten sich nicht wiederholen.
– Beim Denkmalschutz sollten Sie besser informieren, und zwar auch im Vorfeld. Beim Bürgerentscheid zum Ochsen, Anfang 2017, war kein Wort über die Unterschutzstellung des gesamten Saales im städtischen Votum zu lesen. Dies halte ich als ein gravierendes Versäumnis der Verwaltung. Die dadurch entstandenen
Verzögerungen werden jetzt uns von politischen Gegnern angelastet. Ich muss auf die Angriffe des Vorredners Pohlmay zurückkommen, der uns als Blockierer und Verhinderer tituliert hat. Solche Thesen sind schädlich für eine fruchtbare Zusammenarbeit. Die Beachtung von Denkmalschutz ist für uns eine Leitlinie bei der
Weiterentwicklung der Innenstadt, gerade beim Projekt Ochsen. Dies kann nicht mit Blockade gleichsetzt werden, zumal die Verwaltung für die Verzögerungen verantwortlich ist.
– Wir sehen bei den Bebauungsplänen für die Innenstadt keine sichtbaren Fortschritte. Hier sehen wir Handlungsbedarf, der Beschluss wurde am 31.08.2017 gefasst.

Frau Bürgermeisterin,
Sie legen einen ambitionierten Haushalt vor , mit vielen Pflichtaufgaben, aber auch kostenspieligen anderen Vorhaben.
Wir als UWG bezweifeln die Umsetzbarkeit, deshalb können wir dafür auch nicht die Verantwortung übernehmen,
Wenn ich heute als UWG-Vertreter nicht zustimme, blockiere ich nicht. Ich kann bereits abschätzen, dass Ihre Vorlage mehrheitlich akzeptiert wird. Sie und die Mehrheit des Rates tragen dafür die Verantwortung.
Der Dank geht an alle engagierten Mitarbeiter und an die vielen Bürger, die sich für die vielen positiven Entwicklungen in unserer Stadt einsetzen.
Als Beispiele nenne ich:
– Den hohen Aufwand, den die Mitarbeiter und Bürger leisten für die Betreuung von Flüchtlingen und Migranten.
– Die städtischen Unterstützung von Kultusgemeinden und Vereinen , den Beitrag zum Kulturprogramm oder das Projekt Bürgerbus.
– Sehr positv sehen wir, wie das geforderte Fitnessprogramm bei den Stadtwerken umgesetzt wird, gezeigt mit den heute vorgelegten Zahlen.
Sicherlich ist die Belastung in allen Bereichen hoch, auch deshalb wünschen wir geruhsame Tage und Gesundheit für den neuen Start in 2019.

Rudolf Magin