Haushaltsrede von FV Christoph Werner (UWG) am 7. Dez. 2017

Haushaltsrede

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Volk,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

Die Mitbürger sind mehr und mehr unzufrieden. Wir haben dieses Jahr eine noch nie da gewesene Anzahl an Petitionen zu beraten gehabt. Bürgerinitiativen gründen sich, weil die Bürger sich nicht mehr anständig vertreten fühlen. Mitbürger beklagen eine aus deren Sicht schleppende Kommunikation, intransparentes Verwaltungshandeln und undurchdachtes Vorgehen.

Aus Sicht der Verwaltung ist dies aber nicht der Fall, weil das Meiste eben alternativlos ist und daher keiner weiteren Kommentierung bedarf. Alternativlos vor allem deshalb, weil die finanzielle Situation der Stadt vermeintlich keine Alternativen zuläßt.

Beispielhaft sei die Erweiterung der Kita Kinderburg angesprochen, bei der die Bewohner der Großen Kapellenstraße zu Recht eine nicht mehr zumutbare Verkehrssituation befürchten. Eine Alternative zu der jetzt gewählten kostengünstigsten Lösung ist nicht möglich, weil wir kein Geld haben.

Weil wir kein Geld haben, kommt auch eine Alternative zum jetzt geplanten Baustellenmanagment für die Großbaustelle der Caritas nicht in Betracht. Und so zahlen die betroffenen Bürger die Rechnung: die einen müssen damit leben, dass ein Gässlein in Schifferstadt verkehrsmäßig strapaziert wird, wie die Park Avenue in New York, die anderen haben das Vergnügen über Jahre hinweg die Unwägbarkeiten des Baustellenverkehr einer Großbaustelle zu genießen.

Und so beraten wir auch heute einen Haushalt, der nicht ausgeglichen ist. Wie schon im letzten Jahr wurde dem Rat im Herbst ein Entwurf auf den Tisch des Hauses geknallt. Die Verwaltung hält es auch nicht für notwendig auch nur einen Satz zum Entwurf zu sagen. Angesichts des Zustandes der Finanzen, wäre dies jedoch durchaus angebracht gewesen.

So spielt sich -wie jedes Jahr- das gleiche Drama ab. Die Mitglieder des Hauptausschusses sitzen da und werden gefragt, wie man das jetzt machen will. Will man Fragen stellen oder geht man das irgendwie durch? Im Grunde kann man sich die Prozedur nach dieser Regie auch sparen. Es fehlen uns rund 5 Millionen für Investitionen, das Ergebnis ist mit rund 2 Mio im Minus; für die drei folgenden Haushaltsjahre rechnet die Verwaltung mit Fehlbeträgen von rund 10 Millionen. Wir sind mal sehr gespannt, wie hoch die Fehlbeträge noch ansteigen müssen, damit sich die Verwaltung bemühseligt fühlt, solche Haushaltsentwürfe zu kommentieren.

Noch denkt man wohl, dass die finanzielle Situation irgendwie Gott gegeben ist und fügt sich fataler Weise in sein Schicksal.

Dem ist aber nicht so. Obwohl die Einnahmensituation so günstig ist, wie selten zuvor gelingt der Ausgleich nicht. Er gelingt deshalb nicht, weil die Verwaltung nicht in der Lage ist, etwas an den Strukturen zu ändern.

Seit Beginn der Legislatur fordern wir entsprechende Maßnahmen. Bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2016 wurde dann einvernehmlich ein größerer Geldbetrag in den Haushalt eingestellt, mit dem die Personalsituation der Stadt hätte untersucht werden können. Und was ist passiert? Nichts.

Eine so dringend notwendige Analyse liegt dem Rat nicht vor, so dass der Rat -wie jedes Jahr- im Grunde nichts vorschlagen kann, was die strukturelle Wende herbeiführen könnte. Und selbst dort, wo es Vorschläge von berufener Seite gibt, wird nichts unternommen. Der RPA hatte bereits zu Beginn des Jahres 2017 der Verwaltung anheim gestellt, die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung durch den Landesrechnungshof den Fachausschüssen zu Beratung vorzulegen. In diesem Prüfbericht wurde uns gerade im Bereich der Personalverwaltung nicht unerhebliches Einsparpotential aufgezeigt. Und was ist passiert? Nichts.

Die Kommunalaufsicht wünscht sich -ausweislich des Prüfvermerks für die Prüfung des Haushalts 2016- für Mitte des Jahres 2017 ein Konsolidierungskonzept. Und was ist passiert? Nichts. Wir haben das in den Beratungen angesprochen. Zur Antwort bekommt man lapidar, dass dies keine formelle Auflage gewesen sei.

Ach so. Es muss also erst einmal ein Prinz im Gewand einer Auflage daher reiten, bis man sich dem zuwendet, was dringend geboten ist, nämlich der Konsolidierung.

Wir sind augenblicklich gerade mal in der Lage, uns um das Allernotwendigste zu sorgen, also Klassenzimmer zu bauen und uns um Kita Plätze zu kümmern. Das wird dann stolz Investition in die Zukunft und in unsere Kinder genannt, was freilich genauso richtig ist, wie das eine Binsenweisheit ist. Dabei vergißt man allerdings, dass die vornehmste und dringendste Investition in unsere Kinder, die Konsolidierung unseres Haushalts ist.

Wenn wir alle mal in ein paar Jahren keine Stadträte mehr sind und dann unsere Kinder diese Ämter begleiten, dann haben wir denen einen riesen Haufen Schulden hinterlassen, mit dem dann niemand mehr umgehen kann. Das weiß eigentlich jeder hier und dennoch macht man lustig so weiter und verbrämt eigene Mutlosigkeit als Investition in die Zukunft der Kinder.

Angesichts der zur erwartenden 10 Mio Defizit in den nächsten drei Jahren, hat das schon was Schamloses. Anstatt sich aber zu schämen, werden die Planungen für die folgenden Haushaltsjahre als Rechenoperationen eines Algorithmus abgetan, die irgendwie nicht so ganz zuverlässig sind und bei dem man -wer immer das ist- steuernd eingreifen könne.

Und genau darum geht es uns ja. Wir wollen steuernd eingreifen. Das können wir aber nur, wenn die Verwaltung die erwünschten Analysen liefert. Die Verwaltung liefert aber nicht.

Stattdessen machen wir uns über alle möglichen Leitbilder Gedanken; man könnte Schifferstadt auch Stadt der Leitbilder nennen. Wir schreiben uns den Klimaschutz auf die Fahne, wollen hier ein leuchtendes Beispiel nachhaltiger Energiewirtschaft sein,
verbrauchen aber gleichzeitig und nachhaltig das Vermögen der Stadt zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Diese werden dann sicher dankbar über eine tipptopp CO2 Bilanz sein, wenn unsere nachfolgenden Generationen sich Gedanken darüber
machen, was ihre Ahnen haushaltspolitisch für einen Murks veranstaltet haben. Nachhaltigkeit ist kein teilbarer Begriff.

Lassen sie uns doch die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen schreiben und so lange dies nicht geschieht, werden wir diesem, wie im übrigen auch allen anderen Haushaltsenwürfen nicht zustimmen.

Christoph Werner
Fraktionsvorsitzender

Zum Download:
Haushaltsrede 2017