„Nein“ beim Bürgerentscheid am 05.03.2017

Soll der Ochsen zu einer sozialen Begegnungsstätte (kein Abriss) umgebaut werden –  oder sollten wir alle Alternativen für die Nutzung des Ochsen – auch als Gaststätte – (kein Abriss) offen lassen?

Der Bürgerentscheid hat alle Voraussetzungen erfüllt und wird stattfinden.

Es ist richtig, dass der Stadtrat nach dem Erwerb des Ochsen im Jahre 2000 keine Entscheidung über seine Verwendung getroffen hat. Das hängt aber damit zusammen, dass sich die Haushaltslage der Stadt durch die finanziellen Probleme der Stadtsparkasse Schifferstadt, welche 2004 zur Fusion mit der Stadtsparkasse Ludwigshafen führten, drastisch verschlechtert hat. Schifferstadt hat immer noch Schulden von über 30 Mill. €.

Alle Fraktionen des Stadtrats wollen einen Umbau und keinen Abriss.

Die beiden Gebäude – Saal und Gaststätte – sind sicher von großer Bedeutung für den historischen Stadtkern um Kirchenstraße/Marktplatz. Alle Fraktionen stimmen darin überein, die Gebäude zu erhalten und zu renovieren. Welche Entscheidungen sind aber sinnvoll und möglich? Die vorgeschlagene zusätzliche Frage im Bürgerentscheid: „Sind Sie dafür, dass der Gebäudekomplex Ochsen mit Gaststätte und Saal erhalten bleibt und auch gewerblich genutzt werden kann?“ wurde vom Stadtrat am 03.11.16 mehrheitlich abgelehnt.

Warum brauchen wir keine soziale Begegnungsstätte?

Die Auswirkung der angedachten Nutzung eines künftigen Ochsen auf vorhandene Einrichtungen und deren Träger enthalten viel Konfliktpotential, z. B. Quartierzentrum und Gemeindesäle der Kultusgemeinden, eine künftige Schülermensa mit Überquerung der Kirchenstraße, Seniorenbewirtung versus Angebote der einheimischen Gastronomie usw. Dies sind nur einige Beispiele, die zu Verstimmung verschiedenster Interessengruppen der Stadt führen können.

Die Frage, ob wir tatsächlich einen weiteren großen Versammlungsraum in Schifferstadt benötigen, ist auch noch nicht ausreichend analysiert worden. Eine Bedarfsanalyse würde auch die Säle der Vereinshäuser und die Aula des Schulzentrums ins Spiel bringen.

Was passiert, wenn der Ochsen nicht zu einer sozialen Begegnungsstätte umgebaut wird?

Es ist richtig, dass möglicherweise bereits erhaltene Fördergelder in Höhe von 311 000 € zurückgezahlt werden müssen. Im Vergleich zu den Kostenschätzungen von über 4 Mill. € für den Umbau scheint uns das ein geringeres Problem zu sein.

Wir machen uns große Sorgen, weil wir glauben, dass sich Schifferstadt ein solches Projekt nicht leisten kann. Schon jetzt decken die laufenden Einnahmen der Stadt nicht einmal die kommunalen Pflichtaufwendungen. Die UWG-Fraktion geht davon aus, dass die Förderung dieses Einzelprojekts mit einem Investitionszuschuss von bis zu 75 % höchstens für Teilleistungen möglich ist. Belastbare Informationen über den zur Verfügung stehenden „Gesamttopf“ für alle aktuellen Projekte des Förderprogramms Soziale Stadt und die Anzahl der Bewerber hierfür wurden uns bisher nicht geliefert. Unabhängig davon rechnen wir mit jährlichen Betriebskosten im 6-stelligen Bereich, die sich die Stadt Jahr um Jahr von Banken leihen muss.

Warum Sie mit Nein stimmen sollten!

Ein JA zum Ochsen als rein soziale Begegnungsstätte bringt über Jahre hinweg die Gefahr des Stillstandes, da wegen begrenzter eigener finanzieller Möglichkeiten und wegen der Unsicherheiten von Zuschüssen die Pläne nicht umsetzbar sind und ein nachhaltiger Betrieb des Gebäudes ohnehin finanziell kaum vorstellbar ist.

Deshalb bittet die UWG-Fraktion Sie darum, mit NEIN zu stimmen. Sie unterstützen damit die Stadträtinnen und Stadträte, die auch in der Vergangenheit mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt verantwortungsvoll umgegangen sind. Sie lassen damit Spielraum für die Realisierung einer anderen Nutzung des Ochsen, anderer sozialer Projekte, für die Unterhaltung der Infrastruktur und weiterer dringend notwendiger Stadtentwicklungsmaßnahmen, was für die nächste Generation weit dringlicher wäre.