Votum der UWG-Fraktion zum Bürgerentscheid über den Ochsen gemäß Stadtratsbeschluss vom 15.12.2016

Wir wollen den Ochsen als einen zentralen städtebaulichen Anker in der Innenstadt, aber wollen wir dies als soziale Begegnungsstätte?

Bisher gibt es für eine solche Begegnungsstätte keinerlei detaillierte Planung. Trotz mehrfacher Nachfragen ist uns nur bekannt, dass dort eine Mensa eingerichtet werden soll. Wie die weitere Nutzung dieser das Ortsbild prägenden Immobilie denkbar ist, bleibt unklar. Entsprechend befasst sich der von der ,Verwaltung erarbeitete Kostenrahmen im Wesentlichen mit der Renovierung der Immobilie und den Einbau einer Küche. Alles Weitere bleibt unberücksichtigt.

Wir machen uns große Sorgen, weil wir glauben, dass sich Schifferstadt ein solches Projekt nicht leisten kann. Schon jetzt decken die laufenden Einnahmen der Stadt nicht einmal die kommunalen Pflichtaufwendungen. Die UWG-Fraktion geht davon aus, dass die Förderung dieses Einzelprojekts mit einem Investitionszuschuss von bis zu 75 % höchstens für Teilleistungen möglich ist. Belastbare Informationen über den zur Verfügung stehenden „Gesamttopf“ für alle aktuellen Projekte des Förderprogramms Soziale Stadt und die Anzahl der Bewerber hierfür wurden uns bisher nicht geliefert. Unabhängig davon rechnen wir mit jährlichen Betriebskosten im 6-stelligen Bereich, die sich die Stadt Jahr um Jahr von Banken leihen muss.

Für uns ist zweifelhaft, ob Schifferstadt im historischen Ortszentrum eine „soziale Begegnungs-stätte“ und eine „Großküche mit Ausgabe bis zu 450 Essen“ benötigt. Das Nahumfeld weist zudem weder Zuwegungen noch nötige Parkplätze aus.

Sind die Folgen eines JA für Bürger und Stadt von Vorteil?

Ein JA zur Frage des Bürgerentscheides würde die Alternative einer teilweise gewerblichen Nutzung über Jahre hinaus verhindern. Die unmittelbare Folge wäre, dass anhand der vagen Vorstellungen von Seiten der Verwaltung ein Fachbüro beauftragt werden müsste. Ohne konkretes Nutzungskonzept würden dafür mindestens 40 T € anfallen.

Ein JA zum Ochsen als rein soziale Begegnungsstätte bringt über Jahre hinweg die Gefahr des Stillstandes, da wegen begrenzter eigener finanzieller Möglichkeiten und wegen der Unsicherheiten von Zuschüssen die Pläne nicht umsetzbar sind und ein nachhaltiger Betrieb des Gebäudes ohnehin finanziell kaum vorstellbar ist.

Deshalb bittet die UWG-Fraktion Sie darum, mit NEIN zu stimmen. Sie unterstützen damit die Stadträtinnen und Stadträte, die auch in der Vergangenheit mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt verantwortungsvoll umgegangen sind. Sie lassen damit Spielraum für die Realisierung einer anderen Nutzung des Ochsen, anderer sozialer Projekte, für die Unterhaltung der Infrastruktur und weiterer dringend notwendiger Stadtentwicklungsmaßnahmen, was für die nächste Generation weit dringlicher wäre.