Haushaltsrede von FV Dr. Rudolf Magin (UWG) am 1. Dez. 2016

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

es sind nun gut zehn Jahre, dass Schifferstadt seinen finanziellen Spielraum verloren hat.

Wie die heutige Vorlage zum Haushalt 2017 und zum Investitionsplan bis 2021 zeigt, wird die Lage weiterhin angespannt bleiben.

Aber wir werden deshalb die heutige Beratung nicht zum Anlass nehmen, zu fragen, wie es dazu gekommen ist, dass aus einer einst wohlhabenden Gemeinde eine notleidende wurde. Uns geht es heute darum, wie können wir trotzdem die notwendigen Aufgaben erfüllen.

Wir stellen fest, dass der Kämmerer eine transparente, realistische Vorlage geliefert hat und die Verwaltung in den Vorberatungen auf Vorschläge und Forderungen unsererseits eingegangen ist.

Ich nenne hier insbesondere:

  1. Die Kostenschätzung einer Sanierung des Komplexes “Ochsen“ soll unverzüglich vorgelegt werden. Ich verweise dazu auf die von der Verwaltung anberaumte Sondersitzung des Stadtrates am 15.12.16. In diesem Zusammenhang erwähne ich auch eine Berichterstattung zum Abschluss des Projektes „Sanierung Ortskern Schifferstadt“, die wohl auch in der Sitzung erfolgen soll.
  2. Die Verwaltung wird eine von uns schon lange vorgetragene Forderung, die Verwaltungsstruktur und den Stellenplan neutral, von externer Seite, begutachten zu lassen, erfüllen. Immerhin machen die Aufwendungen für Personal mehr als ein Viertel des gesamten Haushaltes aus. Die Verwaltung wird für diese Untersuchung 22. 000 € zur Verfügung stellen.
  3. Die Stadtwerke haben wohl nicht zuletzt auf unsere Forderungen hin mit einem „Fitnessprogramm“ reagiert und einen zukunftsorientierten Wirtschaftsplan vorgelegt.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir die vorgesehenen Investitionen im KITA und Grundschulbereich mittragen und auch die noch offenen Fragen konstruktiv begleiten werden.

Natürlich bedauern wir es, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, unseren Antrag, den ruhenden und fließenden Verkehr zu untersuchen, auf die lange Bank schieben. Der Rat hat den Beschluss mehrheitlich schon 2009 gefasst und der Antrag ist seitdem und besonders jetzt hochaktuell, betrachtet man nur die Parksituation am Schillerplatz. Wir meinen, das lange Warten auf eventuelle Zuschüsse für diese Untersuchung, wird sich nicht auszahlen.

Frau Bürgermeisterin, Sie sind im Vorfeld einigen unserer Hauptforderungen entgegengekommen. So können Sie auch von uns erwarten, dass wir das Ergebnis mittragen.

Deshalb werden wir der Haushaltsvorlage für 2017 zustimmen.

Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, um auf – aus unserer Sicht – bestehende Defizite hinzuweisen, auf die wir künftig mit Anträgen und Anfragen reagieren möchten, falls die Verwaltung nicht selbst initiativ wird:

Die Verwaltung benötigt nicht nur ein formales Controlling, sondern ein Projektmanagement, das alle wichtigen Vorhaben begleitet. Sie würden damit nicht nur uns Stadträten und den Ausschussmitgliedern die Arbeit erleichtern, sondern auch Sie selbst, und Ihre Mitarbeiter könnten effizienter arbeiten. Viele Anträge und Anfragen könnten entfallen.

Ich nenne Ihnen dazu folgende Beispiele: Die Vorstellung des Maßnahmenkataloges zum „Projekt soziale Stadt“ ist seit August dieses Jahres überfällig. Die Aufwendungen für Investitionen und Unterhaltung konnten deshalb auch nicht konkret in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet werden.

  1. Die Vorstellung des Maßnahmenkataloges zum „Projekt Soziale Stadt“ ist seit August dieses Jahres überfällig. Die Aufwendungen für Investitionen und Unterhaltung konnten deshalb auch nicht konkret in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet werden.
  2. Der Abschlussbericht zum Städtebauförderungsgesetz und zum Rechtsverfahren, das die „Sanierung Ortskern Schifferstadt“ begleitet, wurde bisher noch nicht vorgelegt. Das Projekt startete immerhin schon unter Bürgermeister Sold, noch im letzten Jahrtausend, das möchte ich hier doch erwähnen.
  3. Auf den Abschlussbericht zum „Einzelhandelskonzept“ warten wir wohl auch vergebens. Nach der Ära von Rudi Disque – und „seinem“ Projekt als damaliger Beigeordneter – sind nun auch schon Jahre ins Land gegangen.
  4. Ein Zwischenbericht zum 2014 angekündigten Projekt mit dem schönen Titel „Zielsystem Verwaltungsmodernisierung“ schlummert wohl auch noch in der Schublade.
  5. Und ein kleiner Hinweis auf das Projekt „Bürgerbus“, das zusammen mit der VRN gestartet wurde, steht auch noch aus. Das Ergebnis der Analyse war für Dezember angekündigt.

Generell sollten nicht nur Schlussberichte, sondern auch Zwischenberichte geliefert werden.

Mit diesen Beispielen wollen wir Sie und Ihre Fachbereichsleiter von der Notwendigkeit eines Projektmanagements überzeugen.

Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadtwerke, insbesondere an die, die nicht im Rampenlicht stehen und im Hintergrund für die Abläufe sorgen.

Ich greife den Slogan der Öffentlichkeitsabteilung auf

In Schifferstadt ist immer was los“ und möchte für das nächste Jahr 2017 hinzufügen

In Schifferstadt geht es hoffentlich voran“, so unsere Wünsche von der UWG. “

Bgm. Ilona Volk stellt klar, dass am 15.12. das erste Gespräch zwischen ihr und dem Büro Rittmannsperger stattfinde. Es werde da noch keinen entsprechenden Bericht im Stadtrat geben. Zur „Sozialen Stadt“ seien schon viele Veranstaltungen durchgeführt worden. Das Entwicklungskonzept werde jetzt erst ausgehändigt und könne deshalb auch erst im Januar thematisiert werden. Das Mobilitätskonzept des Kreises liege noch nicht vor. Sie könne nur berichten, dass noch keine Fakten und Daten vorliegen.

Zum Thema „fließender und ruhender Verkehr“ könne sie bei der aktuellen Haushaltslage nicht auf Zuschüsse verzichten. Das habe nichts mit verhindern oder blockieren zu tun. Im Gegenteil, es sei deswegen ins Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden.