Satzung

Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V.

Satzung 
vom 12.08.2011
zuletzt geändert in der Mitgliederversammlung vom 29.11.2013

 

Präambel 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V. ist eine parteiunabhängige und weltanschaulich ungebundene Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V. vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Lichte einer bürgernahen, lebenswerten, ökologisch sinnvollen, ganzheitlichen und Werte orientierten Gestaltung der Lebensbedingungen in Schifferstadt.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V. wirkt an der politischen Willensbildung mit und beteiligt die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungs- und Informationsprozessen, um so der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V. steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der Religion allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Ziele der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V. mitzuwirken.

Näheres regelt die nachfolgende Satzung.

 

§ 1 Name und Sitz 

Der Verein führt den Namen

Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt e. V. 

In der Verkehrsform

UWG Schifferstadt 

Er hat seinen Sitz in Schifferstadt und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen eingetragen werden.

§ 2 Zweck 

  1. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Schifferstadt e.V., nachfolgend auch WG genannt, wirkt an der politischen Willensbildung im Gebiet der Stadt Schifferstadt mit und beteiligt sich an Kommunalwahlen. Sie bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die WG fördert das Mitwirken parteiungebundener Bürgerinnen und Bürger zum Wohle des Gemeinwesens in Schifferstadt.
  3. Die WG vertritt auf Stadt- und Kreisebene die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schifferstadt durch Aufstellung von Kandidatenlisten und durch Entsendung von geeigneten, mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtrat, den Kreistag und die zugehörigen Ausschüsse.

§ 3 Mitgliedschaft 

  1. Die Mitgliedschaft in der WG kann jede natürliche Person, die grundsätzlich keiner Partei oder Wählergruppe angehört, durch schriftliche Beitritterklärung und Annahme der Erklärung durch den Vorstand erwerben, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet hat. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
  2. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder die Satzung der WG an.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Tod.

a. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres wirksam. Die Beitragspflicht für das Kalenderjahr, in dem der Austritt erklärt wird, bleibt unberührt.
b. Der Ausschluss ist auf Antrag möglich, wenn sich ein Mitglied eines dem Ansehen der WG schädigenden Verhaltens oder grober Verstöße gegen die Satzung schuldig macht oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als ein Jahr in Verzug ist. Wird gegen ein Mitglied eine solche Anschuldigung erhoben und hält der Vorstand diese für erheblich, so hat der Vorstand dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu den Beschuldigungen zu äußern. Macht das Mitglied von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch oder hält der Vorstand die Rechtfertigung für nicht ausreichend, so kann er das Mitglied ausschließen. Der Ausschluss muss mit einer Begründung versehen durch eingeschriebenen Brief erklärt werden. Der Vorstand kann für die Dauer des Ausschlussverfahrens das Ruhen der Rechte des Betroffenen anordnen. Das Mitglied kann dem Ausschluss mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Erklärung widersprechen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 4 Geschäftsjahr, Beiträge 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres bis spätestens zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres zur Zahlung fällig.
  3. Die Beitragsregelung erfolgt nach einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung. Zurzeit beträgt der Jahresbeitrag 25,– €. Schüler, Studenten und Auszubildende zahlen den ermäßigten Beitrag von derzeit 12,– €.
  4. Die WG ist uneigennützig tätig und verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel der WG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der WG, es sei denn, es handelt sich um nachgewiesene Auslagen für die WG.

§ 5 Organe 

Die Organe der WG sind:

die Mitgliederversammlung

der Vorstand

§ 6 Die Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der WG. In ihr sind alle Mitglieder i.S. des § 3 stimmberechtigt, soweit der fällige Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

  1. Einberufung
    Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

    Die Einladungsfrist beträgt mindestens zehn Kalendertage. 

    Die Mitgliederversammlung ist bei frist- und formgerechter Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einberufung hinzuweisen.

    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 30 vom Hundert aller stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Beratungspunkte verlangen.

  2. Aufgaben

    a.    Die Mitgliederversammlung beschließt in allen Angelegenheiten der WG, soweit diese nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

    b.    Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

    – die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes 
    – die Abnahme der Jahresrechnung
    – die Entgegennahme des Berichtes der Fraktionen
    – die Entgegennahme des Kassen- und Prüfberichtes

    – die Entlastung des Vorstandes 
    – die Wahl des Vorstandes

    – die Wahl von zwei Kassenprüfern
    – die Beschlussfassung über die Beitragsordnung 
    – die Beschlussfassung über den Haushaltsplan

    – die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder, sofern diese dem Vorstand 3 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung zugegangen sind
    – die Beschlussfassung über Satzungsänderungen

    – die Aufstellung des Wahlvorschlags für den Stadtrat und den Kreistag
    – die Entscheidung über den Widerspruch (§ 3 Ziff. 3 b )

    – die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

    Über Angelegenheiten, die nicht in der Tagesordnung enthalten waren, kann nur dann beraten und beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder dieser Verfahrensweise zustimmen.

    Hiervon ausgenommen sind Satzungsänderungen und die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

    Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen.

  3. Wahlen und Abstimmungen
    Wahlen sind geheim, es sei denn die Mitgliederversammlung beschließt einstimmig ein anderes Verfahren.

    Abstimmungen erfolgen durch Akklamation, es sei denn mindestens fünf vom Hundert der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragen ein anderes Verfahren.

    Bei Wahlen und Abstimmungen ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gütigen Stimmen erforderlich.

    Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

    Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung der WG bedürfen der Zweidrittelmehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

§ 7 Vorstand 

  1. Der Vorstand besteht aus Mitgliedern und wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich. Er ist ehrenamtlich.

    Der Vorstand besteht aus:
    – dem Vorsitzenden
    – bis zu zwei Stellvertretern
    – dem Schatzmeister
    – dem Schriftführer
    – bis zu fünf Beisitzern

    Als geborene Mitglieder gehören dem Vorstand zusätzlich mit Sitz und Stimme an:
    – der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion
    – der Pressebeauftragte

  2. Vertretungsberechtigt im Sinne des BGB (Vertretungsberechtigung gerichtlich und außergerichtlich) sind zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. 

    Im Innenverhältnis wird der Stellvertreter nur tätig, wenn der Vorsitzende verhindert ist oder ihn beauftragt. 

  3. Aufgaben des Vorstands
    Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, er verwaltet sein Vermögen und erledigt alle nicht der Mitgliederversammlung obliegenden Aufgaben. 

    Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. 

    Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung. 

    Soweit es notwendig ist, richtet der Vorstand Arbeitskreise und Ausschüsse ein. 

    Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

  4. Aufgaben von Vorstandsmitgliedern
    Der Vorsitzende lädt ein und leitet die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen. Er bestellt den Pressebeauftragten im Einvernehmen mit dem Vorstand. 

    Der Schriftführer führt über alle Sitzungen ein Ergebnisprotokoll, welches vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

    Der Schatzmeister besorgt das Kassen- und Rechnungswesen.

  5. Beschlüsse
    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Sitzung ist mit einer Frist von 7 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

    Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. 

     

§ 8 Mandatsträger 

  1. Kandidaten für kommunale Parlamente werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Vorstand.
  2. Mandatsträger repräsentieren in der WG und ihren Gremien die Bürger und deren Willen. Sie suchen den Kontakt mit dem Bürger und setzen sich für dessen Belange im Lichte dieser Satzung ein.
  3. Die Mandatsträger der WG sind von Dritten unabhängig, nur ihrem Gewissen unterworfen und verfolgen die Ziele der WG. Mandatsträger sind unbestechlich. Sie bekleiden ihr Amt uneigennützig und beachten bei Entscheidungen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  4. Mandatsträger, die neben der finanziellen Vergütung der parlamentarischen Arbeit weitere Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat erzielen, haben die Art und die Höhe der Einkünfte dem Vorstand der WG anzuzeigen. Dieser hat über die Vereinbarkeit der Art der Einkünfte mit der parlamentarischen Arbeit zu entscheiden. Ergeben sich Änderungen in der Art der Einkünfte, so hat dies der Begünstigte dem Vorstand anzuzeigen.

§ 9 Anfallsberechtigung 

Hat die Mitgliederversammlung die Auflösung der WG beschlossen, so bestimmt die Mitgliederversammlung einen Liquidator. Das Vereinsvermögen fällt nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten ausschließlich Vereinigungen für soziale und karitative Zwecke im Stadtgebiet von Schifferstadt an. Unter Beachtung dessen entscheidet der Liquidator nach freiem Ermessen.

Schifferstadt, Januar 2014 

 

 

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