Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen CDU, ALFA und UWG zum „Starterprojekt Ochsen“

Zum Hintergrund

Am 23. Juli 2015 hat der Stadtrat im Rahmen des Programms Soziale Stadt die Erstellung des integrierten Entwicklungskonzeptes und die vorbereitenden Untersuchungen an das Fachbüro Rittmannsperger vergeben. Das integrierte Handlungskonzept gliedert sich zeitlich in drei Schritte: Analysephase, Konzeptphase, Übergang in die Umsetzung.

Den städtischen Gremien wurden die Ergebnisse der Analysephase, die Maßnahmenkatalog und Priorisierung enthält, bislang noch nicht vorgelegt. Folglich konnte darüber auch noch nicht beraten werden. Diese notwendige Bestandsanalyse und deren zusammenfassende Bewertung liegt voraussichtlich erst im September vor.

Es gab Workshops, um die Ideen der Bürger zum Thema mögliche Nutzung des Gebäudes Ochsen zu sammeln. Leider hat die Bürgerbeteiligung nach dem ersten Termin stark abgenommen. Aus der Workshopdokumentation, die keinerlei Wertung oder Empfehlung des beratenden Büros enthielt, hat Frau Bürgermeisterin Volk eine Beschlussvorlage erarbeitet und den städtischen Gremien vorgelegt. Sie sieht die Beauftragung eines Architekten zur Kostenermittlung vor – und dadurch zusätzliche Kosten für die Stadt.

Ohne dass mit dem Fachbüro überhaupt die Workshop-Ergebnisse diskutiert, analysiert und nach Prioritäten geordnet worden wären, sollen für verschiedene Nutzungsmöglichkeiten, die in dem Workshop gesammelt wurden, Entwürfe und Kosten ermittelt werden.

Damit schafft Bürgermeisterin Volk Fakten und greift Ergebnissen der integrierten Analyse vor.

Entscheidung soll ohne fundierte Grundlage erzwungen werden

Wir sollen nun einer Planung zustimmen, obwohl wir noch nicht wissen, ob die Nutzungsansätze aus der Bürgerbeteiligung überhaupt notwendig und/oder sinnvoll sind. Könnte es nicht sein, dass das integrierte Handlungskonzept des Fachbüros zu ganz anderen Prioritäten oder Konzepten für den Ochsen kommt?

In diesem Zusammenhang wollen wir nochmals klarstellen, dass wir, anders als Bürgermeisterin Volk, den Ochsen nach unserer Ablehnung der Verwaltungsvorlage im Stadtrat keinesfalls für „tot“ erachten. Sollten wir eine geeignete und sinnvolle, auch wirtschaftlich tragbare Lösung finden, sind wir die Letzten, die gegen eine Reaktivierung des Ochsens stimmen würden. Im Übrigen ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien, die in der letzten Sitzung die Freigabe für einen VERKAUF gefordert hatten.

CDU, ALFA und UWG versagten auch aus weiteren wichtigen Gründen die Zustimmung:

Finanzielle Situation der Stadt

Die finanzielle Situation Schifferstadts ist, wie hinreichend bekannt, besorgniserregend. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht muss die Stadt insbesondere die Finanzplanung für die nächsten Jahre ändern und dem Defizit gegensteuern. Schon jetzt entspricht „der Finanzhaushalt nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des Haushaltsausgleichs“, mussten wir in der Stellungnahme lesen. Die o. g. Fraktionen sehen eine Finanzlücke von 2 bis 3 Mio. Euro, ohne dass Deckungsvorschläge der Verwaltung vorliegen.

Mit dem Projekt Ochsen, wie es die Bürgermeisterin vor- gelegt hat, kämen hohe Belastungen hinzu. Die Verwaltung und ihr Fachbereich „Bauen und Umwelt (FB 2)“ haben sich dazu allerdings bisher sehr bedeckt gehalten und so gut wie keine Angaben gemacht.

Nach einer Überschlagsrechnung der drei Fraktionen er- gäbe sich folgende Summen: Das von der Bürgermeisterin angedachte Gebäude (Kubatur) wird mindestens 4 bis 5 Mio. Euro an erstmaliger Investition erfordern.

Welche Summe insgesamt als Zuschuss zur Verfügung steht, ist nicht bekannt. Auf welche Investitionssumme sich der immer wieder im Raum stehende „bis zu 75%“-Zuschuss beziehen soll, wurde nicht genannt. Schriftliche Unterlagen wurden trotz mehrfacher Anforderung nicht vorgelegt. Im Gespräch mit Aufsichtsbehörden soll eine Bezuschussung in dieser Höhe genannt worden sein; eine definitive Zusage fehlt jedoch.

Nehmen wir den bestmöglichen Fall der höchsten Förderung an, würde dies trotzdem bedeuten, dass die Stadt eine Investitionssumme von ca. 1,25 Mio. Euro aufbringen müsste. Diese müsste natürlich finanziert werden: Auf die Haushaltssituation sind wir oben bereits eingegangen. Die laufenden Aufwendungen bei der derzeit angedachten Nutzung würden unseren Erachtens mindestens 300 T Euro/Jahr betragen und damit die Finanzlücke weiter vergrößern. Der Neubau wäre also ein reiner Zuschussbetrieb – und das angesichts der eindeutigen Vorgabe der Kommunalaufsicht, Schifferstadt müsse ein „positives Ergebnis im ordentlichen Finanzhaushalt“ erreichen.

Hier stellen wir uns die Frage: Können und wollen wir uns das leisten oder müssen wir Nutzungskonzepte finden, die geringere Investitionen und geringere Folgekosten für unsere Stadt verursachen?

Ensemblewirkung

Laut Stadtratsvorlage ist die vom FB2 angedachte „Bauaufgabe“ für den Ochsen räumlich noch nicht definiert. Sie wird jedoch die Ensemblewirkung Kirchenstraße/ Marktplatz gravierend verändern. Auch dem Gesichts punkt, historische Gebäude wie die Gaststätte Ochsen zu erhalten, wurde bisher nicht die notwendige Bedeu tung eingeräumt. Seit der Entwurf der Bauverwaltung im zuständigen Fachausschuss vorgestellt wurde, wird nur von Abriss des Gebäudes und Neubau gesprochen.

Auch die am 21. April 2016 erstmals im Rat vorgetrage ne Hiobsbotschaft, die Gaststätte Ochsen sei „baufällig“ und solle deshalb abgerissen werden, können die genannten Fraktionen so nicht hinnehmen. Sie fordern dazu eingehende Informationen und Untersuchungen in der gesamten Bandbreite. Statt Abriss und großflächige Neubebauung wären ja vielleicht auch Sanierung der Gaststätte oder eine Nutzung der Fläche als Erweiterung des Marktplatzes möglich.

Auswirkungen auf das nahe und weitere Umfeld

Die Auswirkung der angedachten Nutzung eines künftigen Ochsens auf vorhandene Einrichtungen und deren Träger enthalten Konfliktpotential, über das die Verwaltung derzeit nur unter vorgehaltener Hand diskutiert.

Konfliktpotential bieten z.B. Quartierzentrum und Gemeindesäle der Kultusgemeinden, eine künftige Schülermensa mit Überquerung Kirchenstraße, Seniorenbewirtung versus Angebote der einheimischen Gastronomie, Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen usw.

Dies sind nur einige Beispiele, die zu Verstimmung verschiedenster Interessengruppen der Stadt führen können. Diese gilt es als Stadtrat zu würdigen und nicht mit Scheuklappen, geblendet von Zuschüssen und einigen Interessenvertretern, Entscheidungen vorschnell und unbedacht zu treffen.

Klarstellen möchten wir zum Ende nochmals, dass wir, CDU, UWG und ALFA, ganz sicher nicht gegen eine Umsetzung des Städtebauprogrammes Soziale Stadt und nicht gegen eine Reaktivierung des Ochsen sind. Wir favorisieren jedoch eine genau durchdachte Strategie auf Basis des integrierten Handlungskonzeptes und Zahlen und Fakten, was die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit betrifft, bevor wir Entscheidungen treffen, die möglicherweise nach einige Monaten wieder überholt sind und uns dann künftig vor unlösbare Probleme stellen.

Original-Flyer Ochse